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EU vs. Apple: Im Steuerstreit zieht Kommission das letzte Register

EU Flagge

Die EU hat in letzter Sekunde noch die Möglichkeit ergriffen, den Steuerstreit mit Apple und Irland vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. das oberste EU-Gericht hatte zuvor die Position der EU-Kommission nicht teilen können und sich der Argumentation Apples und Irlands angeschlossen. Ein Ausgang der Affäre ist ungewiss, dürfte aber mit großer Wahrscheinlichkeit zu Ungunsten der Kommission ausgehen.

Die EU-Kommission hat nun doch noch eine Entscheidung im Fall Europa vs. Apple und Irland getroffen. Im Sommer hatte das Gericht der EU entschieden, dass die Gewährung extrem günstiger Unternehmenssteuersätze durch Irland keine illegale Beihilfe nach den europäischen Verträgen war, Apfelpage.de berichtete. In der Folge musste Apple die 13 Milliarden Euro nicht zahlen, die seit Jahren auf Treuhandkonten geparkt worden waren.

Die EU hatte Irland 2016 gezwungen, diese Gelder von Apple zu fordern, die nach Auslegung der EU entgangene Steuereinnahmen waren. Irland wollte dieser Position aber nie folgen, da eine dergestalt geänderte Rechtsauffassung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Irland beschädigen und so das Fundament des irischen Aufschwungs untergraben würde.

Wie geht es jetzt weiter?

Die EU-Richter sahen keine ausreichenden Beweise seitens der EU angeführt, wonach Irland europäisches Recht verletzt und Apple illegale Beihilfen erhalten habe. Die EU-Kommission konnte nun noch den Weg zur letzten zuständigen Instanz gehen, das ist der Europäische Gerichtshof.

Die EU hat sich nun heute in letzter Sekunde zu diesem Schritt entschieden und begründet das mit dem Ziel, einen fairen und transparenten europäischen Markt schaffen zu wollen. Weiters verwies die Kommission auf einige rechtliche Fehler im vorangegangenen Urteil. Ob allerdings der EUGH zu einem anderen Schluss kommen wird, als die Vorinstanz, ist eher zweifelhaft.

Die Mehrheit der Rechtsexperten geht davon aus, dass die europäischen Verträge in ihrer aktuellen Form schlicht keine Möglichkeit bieten, das Ausnutzen von Schlupflöchern wie die in Irland, den Niederlanden und anderen Ländern oder Regionen existierenden Konstrukte zu verhindern.

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Roman van Genabith
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7 Kommentare zu dem Artikel "EU vs. Apple: Im Steuerstreit zieht Kommission das letzte Register"

  1. Neutral 25. September 2020 um 16:06 Uhr ·
    Gut so .
    iLike 3
    • uwestanger 25. September 2020 um 19:42 Uhr ·
      Wie meine sie das ?? Europa und Apple . Apple ist ein amerikanisches Unternehmen was hängt sich die Eu rein außerdem was geht uns Irland an
      iLike 1
  2. Neutral 25. September 2020 um 20:33 Uhr ·
    Aua 🙈
    iLike 2
  3. Gast 25. September 2020 um 23:58 Uhr ·
    Da kann wohl jemand seine Niederlage nicht verkraften. Ups ..und nochmal fies nachgetreten. und die Öffnung de NFC Schnittstelle fordern. Egos und arroganz einiger Politiker ist wirklich Grenzenlos.
    iLike 3
  4. Neutral 26. September 2020 um 07:10 Uhr ·
    Dafür ist die EU da 👍👍👍, wenn es jemand nicht passt oder die EU Kacke findet , einfach auswandern in ein nicht EU Land !! Und tschüss.
    iLike 2
    • Jango 27. September 2020 um 09:27 Uhr ·
      Hirni!
      iLike 0
      • Neutral 27. September 2020 um 12:14 Uhr ·
        Geh mal bei Muddi dich ausheulen, schwachkopf !
        iLike 2

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