Verräter vor der Tür: Ring-Videoklingel schickt Aufnahmen ohne richterliche Anordnung an Behörden

Das smarte Zuhause bringt unheimlich viele Vorteile, doch die Gefahren sind real. Wie real sie sind, wird gerade durch den Anbieter Ring bestätigt, der in Deutschland vor allem wegen seiner Video-Türklingeln bekannt ist. So hat man Videoaufnahmen und damit Daten seiner Nutzer auch ohne richterlichen Beschluss mit deutschen Behörden geteilt. Warum dies auch mit Blick auf die Pläne der EU kritisch ist. 

Ring teilt Aufnahmen

Es ist wohl der Albtraum eines jeden Benutzers einer smarten Video-Kamera, ob nun als Indoor-Variante oder als Türklingel: Die Aufnahmen werden, ohne das eigene Wissen, mit fremden Menschen geteilt. Genau dieser Albtraum ist für einige deutsche Kunden, die sich im Besitz einer Ring Video Doorbell befinden, wahr geworden. Wie das Handelsblatt nach bekannt gewordenen Fällen in den USA recherchierte, hat die Tochter von Amazon in einzelnen Fällen Videomaterial auch mit deutschen Ermittlungsbehörden geteilt – und zwar ohne richterlichen Beschluss. Genau dieser ist jedoch nach aktueller Gesetzesvorlage notwendig, bietet aber ein Schlupfloch. Und genau darauf beruft sich der US-Versandhändler.

„Notfallzugriff“ kann online beantragt werden

In dringlichen Fällen, etwas zur Vereitlung einer unmittelbaren schweren staatsgefährdenden Straftat (im Klartext heißt das Terroranschlag) gibt es einen „kurzen Dienstweg“, den Behörden und Anbieter hier gehen können. Amazon nennt das Verfahren „Notfallzugriff“. Damit verbunden hat ein Firmensprecher betont, dass die Daten nur dann weitergegeben würden, wenn seitens der Strafverfolger eine unmittelbare Bedrohung verhindert werden kann und die Zeit knapp sei. Die Freigabe setzt die Einhaltung von Amazon vorgegebener Richtlinien (PDF) voraus und kann von den Behörden online beantragt werden.

Hohes Missbrauchspotenzial

Doch genau hier liegt ein extrem hohes Missbrauchspotenzial vor und gerade die deutschen Behörden scheuen sich nicht davor, hier zuzulangen. Der letzte große Datenzugriff erfolgte seitens der Behörden auf Bewegungsdaten der App Luca, auch hier gab es massenhafte Abfragen ohne richterlichen Beschluss, die zudem meist zur Aufklärung von leichteren Straftaten wie Diebstählen genutzt worden. An dieser Stelle kommt die EU mit ihren Plänen ins Spiel, die sich so langsam als übergeordnete Macht mit Großmachtfantasien aufspielen will. Um Konzerne wie Apple, Google, Facebook, Amazon und Co. an die Kette zu legen, will man nun unter anderem den Digital Markets Act umsetzen. Hierbei sollen Mitarbeiter der Europäischen Kommission direkt in den Unternehmen die Einhaltung der Regularien überwachen. Zudem will man die Unternehmen dazu zwingen, Softwareplattformen und Messenger für eine bessere Kontrolle mit einer Backdoor zu versehen. Wir wollen Amazon bzw. Ring keinesfalls in Schutz nehmen, schließlich hat man die Daten auch ohne richterlichen Beschluss freiwillig geteilt. Wir sind aber der Meinung, hier dürften die Anbieter strenger auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen pochen. Dazu passt es auch, dass sich Amazon Deutschland dem Handelsblatt zufolge darüber ausschweigt, wie oft bereits Videoaufnahmen oder andere persönliche Daten an die Polizei oder sonstige Behörden übergeben wurden.

Videotürklingen sind generell ein schwieriges Thema

Die Videotürklingel wollen wir per se nicht schlecht machen. Doch das Potenzial zum Missbrauch ist eben groß und oftmals wissen viele Menschen, Besitzer und die, die an der Tür klingeln, gar nicht, welche Folgen ein simples Klingeln an der Haustür haben könne. Amazon könnte nach Ansicht der Datenschützer mit Bußgeldern belegt werden, wenn Kundendaten wie Vertragsinformationen oder Videoaufnahmen, ohne dazu verpflichtet zu sein, an Ermittlungsbehörden übergeben werden. Theoretisch könnten sich Betroffene an die jeweilige Landesdatenschutzbehörde wenden und sich beschweren, die wiederum würde dann Abmahnungen sowie Bußgelder oder sogar Strafanzeigen in die Wege leiten

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