Apple und Google erschweren Startups das Geschäft, sagt der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Daher möchte er die beiden Unternehmen nun verklagen. Außerdem stellt er ein Ultimatum im Steuerstreit.
Apple wird bekanntlich ständig verklagt, eine weitere Klage könnte den iPhone-Konzern in nächster Zeit aus Frankreich ereilen. Bruno Le Maire ist Finanzminister in Paris und ihm gefällt nicht, dass die Unternehmen Apple und auch Google den lokalen Startups das Leben schwer machen.
Sehr viele konkrete Details, wie die beiden Tech-Konzerne den französischen Entwicklern und Startups das Geschäft vermiesen, hatte der Minister überraschenderweise nicht zu bieten.
Er beklagte in erster Linie die Marktmacht, die es den Unternehmen erlaube, einseitig Vorgaben und Verträge aufzudrängen, gegen die man sich kaum wehren könne.
Zumindest ein Punkt dürften dabei die Provisionen sein, die die beiden Firmen von ihren Entwicklern verlangen, die Apps in die App Stores einstellen. Bei Apple sind es 30% und das hat schon häufiger zu bösem Blut geführt.
Ultimatum im Steuerstreit
Auch die bereits sattsam bekannte Thematik der Steuerpolitik wurde von dem Minister erneut auf die Agenda gebracht. Bis Anfang 2019 wolle er der EU-Kommission noch Zeit geben, eine akzeptable Lösung dafür zu finden, wie sich multinationale Unternehmen in der EU zu verhalten haben, wird er in Agenturberichten zitiert.
Die Steuerproblematik wird bekanntlich bereits sehr nachdrücklich von der EU verfolgt, die etwa Irland nötigte, 13 Milliarden Euro entgangener Steuereinnahmen von Apple zu fordern.
Alles in allem wirkt der Vorstoß des Politikers etwas unpräzise und mehr wie eine Geste ans Wahlvolk mit der Aussage: „Seht her, wir tun was!“
Zudem stellt sich immer die Frage, wie ein ausländisches Gericht gegen ein Unternehmen in den USA wirksame Urteile verhängen kann.
Das ist prinzipiell nicht unmöglich, jedoch sehr erheblich von den Ausgangsvoraussetzungen abhängig. Häufig erklären Gerichte sich in solchen Fällen von selbst für nicht zuständig. In anderen Fällen bleiben Urteile weitgehend ohne Wirkung.
7 Gedanken zu „Apple und Google sollen in Frankreich verklagt werden: Bessere Konditionen für Startups und Entwickler“
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