iCloud-AGB sind illegal: Wie Apple sich jeder Haftung entzieht

Apples AGB für die iCloud sind rechtswidrig: Zu dieser Einschätzung kommt eine italienische Aufsichtsbehörde. Hauptgrund hierfür ist, dass Apple sich das fast uneingeschränkte Recht einräumt, die AGB einseitig zu ändern, ohne die Auswirkungen dieser Änderung konkret aufzeigen zu müssen. Außerdem haftet Apple ausdrücklich nicht für Datenverluste, was ebenfalls unzulässig sei.

Die AGB zur Nutzung der iCloud sind nicht gesetzeskonform, zu dieser Einschätzung kommt die italienische Kartellbehörde Autorità Garante Della Concorrenza E Del Mercato. Sie ist schon lange mit einer Prüfung der AGB auf Vereinbarkeit mit europäischem Recht beschäftigt, Apfelpage.de berichtete. Nun hat die Behörde einen Bericht vorgelegt, der in Zusammenarbeit mit führenden italienischen Verbraucherschutzverbänden entstand.
Danach ist die iCloud-AGB in drei entscheidenden Punkten rechtswidrig.

Apple haftet nicht für Schäden und kann AGB einseitig ändern

Einerseits behält sich Apple vor, jederzeit die AGB zu ändern, wenn diese Änderung angemessen ist. Weder wird definiert, was eine angemessene Änderung auszeichnet, noch ist Apple verpflichtet, die konkreten Auswirkungen der Änderung auf den Nutzer zu erläutern.

Ferner schließt Apple jede Haftung für Verluste von Daten in der iCloud aus, dokumentiert aber andererseits nicht, wie die Daten aufbewahrt und welche Sicherungsvorkehrungen gegen Datenverluste getroffen werden, schreibt die Behörde in ihrem Bericht. Zudem räumt sich Apple ein, Backups nach länger ausbleibender Aktualisierung zu löschen, wir hatten in dieser Meldung über dieses aus Sicht des Nutzers überraschende und eventuell höchst unerfreuliche Verhalten der iCloud berichtet.

Apple verweist auf Branchenstandards

Apple reagierte inzwischen auf die Feststellungen der Behörde, jedoch auf wenig befriedigende Weise.

Erstens hielt man fest, es sei schlicht unzumutbar, Daten aus kostenlosen Accounts unbefristet vorzuhalten. Zweitens führte Apple an, keiner der etablierten Cloud-Dienste garantiere eine absolute Sicherheit der eingelagerten Daten. Cloud-Anwendungen seien generell risikobehaftet.

Allerdings suggeriert Apples Marketing für die iCloud etwas ganz anderes, ein weiterer Umstand, den die Kartellaufsicht moniert. Was nun weiter geschieht, wird davon abhängen, welche rechtlichen Schritte in Italien eingeleitet werden.

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