Hongkong: WhatsApp und Telegram liefern keine Nutzerdaten mehr an Behörden

WhatsApp und auch Telegram liefern ab sofort keine Daten über Nutzer ihrer Dienste in Hongkong mehr. Damit reagieren beide Unternehmen medienwirksam auf das neue nationale Sicherheitsgesetz in der chinesischen Freihandelszone. Es erlaubt ähnlich restriktive Maßnahmen wie im Rest von China und Kritiker befürchten, dass mit seiner Verabschiedung die Sonderrolle der ehemaligen britischen Kolonie weiter erodiert werden könnte.

„Ein Land, zwei Systeme“, das war für die letzten Jahrzehnte die Maßgabe für Chinas Hongkong-Politik. So wurde die Stadt auch nach dem Ende ihrer Zugehörigkeit zu Großbritannien eher nach westlichem Zuschnitt verwaltet. Freie Rede waren ebenso garantiert worden wie freie Presse, auch die Reisefreiheit gehörte zu diesen Sonderregeln, die einst verhandelt worden waren. Doch in jüngster Zeit unternimmt Peking verstärkt Anstrengungen, Hongkong unter zentralchinesische Kontrolle zu bringen und der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ verliert an Bedeutung. Als Baustein dieser von Peking aus betriebenen Politik, hat die Regierung in Hongkong nun das neue nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet, es erlaubt weitreichende Eingriffe Chinas im Falle von Entwicklungen, die Peking nicht gefallen. Hierunter fällt zweifellos die äußerst aktive Demokratiebewegung in Hongkong, die sich mit den rasch voranschreitenden Änderungen nicht abfinden will.

Auch der Rest der Welt nimmt Anteil an den Vorgängen in Hongkong. Während es indes seitens der Politik weitgehend bei fruchtlosen Kapellen geblieben ist, haben nun Facebook und Telegram ein Signal gesetzt.

Keine Daten mehr für Hongkong

Ab sofort werden beide Unternehmen keine Daten über Nutzer in Hongkong mehr an die Behörden liefern, auch wenn sie offizielle Anfragen von dort erhielten, zitieren Medienberichte Sprecher von WhatsApp und Telegram. Die Telegram-Gruppe erklärte zudem, man habe auch zuvor nie Daten an die Hongkonger Behörden geliefert, was von dieser Aussage zu halten ist, ist indes unklar. Die Befürchtung sei, dass die Behörden über die Nutzerdaten der Messenger Protestgruppen infiltrieren und es zu aus Sicht des Auslands unberechtigten Festnahmen kommen könnte. Erst sobald ein zufriedenstellender Konsens bezüglich des Sicherheitsgesetzes erreicht worden sei, könne man die Lieferung von Nutzerdaten wieder aufnehmen.

Apple reagiert bis jetzt nicht

Apple hat hinsichtlich der Daten aus iMessage- und Facetime-Gesprächen bis jetzt keine Reaktion gezeigt. Das Unternehmen betreibt schon seit Jahren Server für die iCloud in China, wo die Daten der Nutzer unter der Kontrolle lokaler Provider und Behörden vorgehalten werden. Zudem hatte das Unternehmen stets rasch reagiert und Apps aus dem App Store gelöscht, die von Mitgliedern der Demokratiebewegung genutzt wurden, wie wir zuvor berichtet hatten. Auch im aktuellen Fall ist nicht mit einer Änderung der Politik des iPhone-Konzerns zu rechnen.
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