Digital Services Act: EU-Kommission gegen Pornhub und Co

Das Gesetz über digitale Märkte schlägt hohe Wellen. Der Digital Market Act (DMA, englische Bezeichnung des Gesetzes) hat die Aufgabe, für einen faireren digitalen Markt zu sorgen und gewisse Spielregeln durchzusetzen. In einem ersten Aufruf hat die EU-Kommission eine Gruppe von „19 sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen“ ausgewählt, die dem DMA unterliegen sollen. Dazu gehört auch Apples App Store, der nach Ansicht der EU zu wenig Wettbewerb zulasse.

Apfelpage.de berichtete über die Neuregelung des EU-Binnenmarktes in Form des Digital Market Acts. Nun hat die europäische Kommission eine „zweite Gruppe sehr großer Online-Plattformen“ (VLOP) benannt. Dabei wurden drei Plattformen als „sehr groß“ eingestuft, die sich auf die Verbreitung von pornografischen Inhalten fokussiert haben. Namentlich handelt es sich dabei um Pornhub, Stripchat und XVideos. Die drei Plattformen erreichen den Schwellenwert von durchschnittlich 45 Millionen Nutzern im Monat und stehen damit besonders im Fokus der EU. Sie sollen unter das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) fallen.

Digital Services Act: Das Gesetz über digitale Dienste erklärt

Wenn es sich nicht um Klein- oder Kleinstunternehmen handelt, müssen sämtliche Online-Plattformen und Suchmaschinen die Verpflichtungen durch das Gesetz über digitale Märkte erfüllen. Dazu gehören unter anderem Apples App Store, Amazon und Facebook, aber eben auch jetzt benannte Seiten der zweiten Gruppe. Zur Hauptaufgabe macht sich das Gesetz die Sicherstellung, dass sogenannte Gatekeeper bestreitbar sind und bleiben. Dabei steht bei Apple und Co die Fairness gegenüber Mitbewerbern im Vordergrund.

Der Digital Service Act dagegen richtet sich an digitale Dienste. Im Zuge der Benennung der drei Porno-Plattformen formuliert der Gesetzgeber zusätzliche Regeln, welche Pornhub, XVideos und Stripchat beachten müssen. Dazu gehören unter anderem die „sorgfältigere Moderation von Inhalten“, ein stärkerer „Schutz von Minderjährigen“ sowie ein „höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht“. Am 17. Februar 2024 tritt das Gesetz über digitale Dienste in Kraft.

Einschätzung: Regulierung von Pornografie verpflichtend

Bis dahin werden die EU-Mitgliedsstaaten Koordinatoren bestimmen, welche gemeinsam mit der Kommission die Einhaltung des DSA überprüfen. Pornhub, XVideos und Stripchat müssen bis dahin sicherstellen, dass die genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Andernfalls drohen Strafen oder die Abschaltung in der EU. Auch wenn Gesetze wie der DMA bei vielen aufgrund zu strenger Regulierung nicht allzu gut ankommt, erfüllt der Gesetzgeber mit dem DSA seine Pflicht zum Schutz von Minderjährigen und der Verhinderung der Verletzung von Menschenrechten.