Mehr Kontrolle: Russland zwingt Apple und Co. zur Eröffnung lokaler Büros

Apple und andere internationale Unternehmen müssen bis Ende des Jahres eine Niederlassung in Russland eröffnen. Kommen sie dieser Forderung nicht nach, kann ihnen der Geschäftsbetrieb in dem Land verwehrt werden. Hintergrund dieses Schritts ist das Bestreben, westlichen Akteuren noch engere Grenzen bei der Bereitstellung ihrer Dienste zu setzen, Russland verfolgt eine repressive Politik, in der die Freiheit der öffentlichen Rede sowie der Medien keinen Raum haben.

Russland bringt weitere Einschränkungen für internationale Unternehmen auf den Weg: Unternehmen wie Apple und Google müssen in Zukunft zwingend eine lokale Niederlassung in dem Land unterhalten, um ihre Dienste anbieten zu können. Wie zuerst von der Agentur Reuters berichtet wurde, hat die nationale Regulierungsbehörde Roskomnadzor eine entsprechende Bekanntmachung verbreitet. Diese beschreibt die Voraussetzungen, die zukünftig für den Betrieb von Diensten ausländischer Herkunft in Russland gelten.

Danach ist es Vorschrift, eine Niederlassung in Russland zu unterhalten. Dieses lokale Büro muss bis Ende 2021 eröffnet werden, um eigene Dienste weiterhin anbieten zu können.

Androhung des Geschäftsverbots

Sollte ein Akteur dieser Forderung nicht nachkommen, werden verschiedene Sanktionen gegen ein Unternehmen verhängt. Den Unternehmen können Einschränkungen hinsichtlich Werbung, Transfer von Nutzerdaten, Finanztransaktionen sowie das komplette Verbot des Geschäftsbetriebs auferlegt werden, heißt es.

Von diesen Maßnahmen betroffen sind verschiedene große Tech-Unternehmen wie Apple, Amazon, Facebook, Google, TikTok und auch Telegram.

Diese neue Regulierung wird flankiert von verschiedenen neuen Tech-Steuern, die ausländische Akteure tragen müssen. Darüber hinaus müssen Unternehmen sich dazu bereit erklären, ihren Kunden den Zugang zu Informationen und Ressourcen zu verwehren, die gegen russisches Recht verstoßen. Da Russland ein repressives Regime ist, geraten Google, Apple und Co. hierdurch zwangsläufig in einen Konflikt. Das Unternehmen wird auch bereits gezwungen, bestimmte nationale Apps auf ausgelieferten iPhones vorzuinstallieren, Apfelpage.de berichtete.

Apple wird erfahrungsgemäß dieser Vorgabe entsprechen, das Unternehmen agierte in der Vergangenheit stets so, dass die eigenen geschäftlichen Aktivitäten in einem Markt nicht oder kaum beeinträchtigt werden.

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