Verletzung der Meinungsfreiheit: Apple muss Aktionäre über Antrag auf Rechenschaftsbericht abstimmen lassen

Apple-Aktionäre können im nächsten Jahr über einen Antrag abstimmen, der das Unternehmen verpflichten würde, regelmäßig einen Rechenschaftsbericht darüber abzulegen, welche Entscheidungen der Unternehmensführung dazu führen könnten, dass die Meinungsfreiheit von Kunden beeinträchtigt wird. Vergleichbare Anträge gab es in der Vergangenheit bereits mehrfach und sie blieben ergebnislos.

Apple muss seine Aktionäre – dazu gehören natürlich auch alle Kleinanleger – auf der nächsten Hauptversammlung des Konzerns im kommenden Frühling über einen Antrag abstimmen lassen, der von der Menschenrechtsorganisation SumOfUs eingebracht wurde. Darin wird von Apple ein regelmäßiger Bericht über mögliche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit gefordert, die in Zusammenhang mit den eigenen Diensten stehen. Dieser soll einmal jährlich von Apple vorgelegt werden.

Das Unternehmen müsste darin aufschlüsseln, auf welche Weise staatliche Maßnahmen dazu geeignet sind, die freie Meinungsäußerung zu gefährden und wie Apple darauf reagiert hat.

Apple versuchte Antrag zu blockieren

Wenig überraschend hat Apple sich bemüht, den Antrag von SumOfUs abweisen zu lassen, jedoch erfolglos. Darum kann im kommenden Jahr darüber abgestimmt werden, es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass der Antrag angenommen wird. In der Hauptversammlung sind naturgemäß die Anleger und Investoren vertreten, die an einer üppigen Rendite interessiert sind und es widerspräche dieser Zielsetzung, würde Apple sich aus allen Märkten, in denen Menschenrechtsverstöße staatlicherseits stattfinden und in denen Apple seine Produkte vertreibt, zurückziehen. Es würde auch sofort das Chinageschäft von Apple treffen, auf das Apple nicht verzichten kann. Die Aktivisten verweisen in ihrem Antrag unter anderem auf die Löschung von VPN-Apps und anderer Anwendungen aus dem App Store, die eine anonyme Internetnutzung ermöglichen und eine Chance bieten, staatliche Willkür zu unterlaufen. Letztmalig geriet Apple hier im Zuge der Proteste in Hongkong in die Kritik.

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