Landgericht: Datenschutzklauseln von Apple rechtswidrig

Für einen Großkonzern wie Apple geht es nicht nur in Sachen Patente vors Gericht. Die Anwälte des US-Konzerns müssen sich nun auch wegen den Datenschutzklauseln verantworten.

Wie die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet, hat man gegen insgesamt 15 Datenschutzklauseln, die auf der Website von Apple zu finden sind, geklagt. Für sieben dieser Klauseln hatte Apple im Vorfeld eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die restlichen acht sollen laut Landgericht Berlin den Verbraucher benachteiligen und das Datenschutzrecht in Deutschland missbrauchen. Als Beispiel gab die VZ an, dass man Daten von Kunden nicht ohne dessen Kenntnis an Dritte weitergeben darf. Des Weiteren sei es nicht erlaubt, diese Daten mit den Daten anderer zusammenzuführen. Die anonymisierten Standortdaten wurden als personenbezogen gedeutet und die Nutzung folglich untersagt. Eine Berufung durch Apple ist hierbei sehr wahrscheinlich.

[Verbraucherzentrale Bundesverband]