28. Oktober 2016

Robert Tusch

Handy am Steuer nicht immer strafbar: Gericht setzt Grenze

Shortnews: Ein Autofahrer hatte 60 Euro Geldbuße und einen Punkt in Flensburg bekommen, weil er während der Fahrt sein Handy in der Hand hielt. Ein Gericht urteilt nun: Dies ist nicht pauschal strafbar. Wichtig ist, ob der Fahrer das Handy in der Hand halten muss oder nicht.

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Bild: Shutterstock

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Fall (Az.: 4 Ss 212/16) für den Autofahrer entschieden, weil dieser zwar das Handy in der Hand hielt, aber trotzdem über die Freisprechanlage des Autos telefonierte, berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Dass der Fahrer das Handy hielt hatte keinen Bestand, so die Richter. Schließlich nutze der Autofahrer keine weiteren Funktionen und telefonierte über Bluetooth. Er verstieß damit nicht gegen die Straßenverkehrsordnung.

Wichtig war, dass das Halten des Handys nicht notwendig war für das Telefonat. Zudem nahm der Fahrer das Handy schon vor der Fahrt in die Hand. Der Fahrer ging somit ohne Strafe aus. Konkret heißt es:

Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.

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30 Gedanken zu „Handy am Steuer nicht immer strafbar: Gericht setzt Grenze“

  3. Dieses Aufgeweiche wieder *grrr* Eine Hand am Lenkrad in der anderen das Handy, wie schaltet man dann? Und schon ist wieder die Aufmerksamkeit auf den Straßenverkehr für’n A…
    • Ich fahre car2go – die haben alle Automatik. Aber es stimmt schon, man sollte sich auf den Verkehr konzentrieren. Es machen die anderen genug Fehler und es tut sich in Sekunden so viel …
      • Warum sucht man denn mach Sachen, die man während der Autofahrt machen darf. Wie wäre es denn, wenn man sich einfach zu 100 % aufs Fahren konzentriert und wenn man halt eine rauchen oder eine Banane essen will, kurz anhält und frische Luft schnappt? Mit einer Banane in der Hand ist man vielleicht nicht so abgelenkt, aber in einer Notsituation fehlt eine Hand am Steuer! Safety First!
    • Ich bin dafür das das Rauchen genauso verboten gehört!!!! Grund dafür: Man ist genauso abgelenkt beim Zigaretten suchen, Feuerzeug suchen , abäschern und ausmachen…. Warum wird sowas nicht verboten….. Genau deswegen gab es bei uns vor ca 1 Woche einen Unfall…abermals fällt mir nur ein sowas zu behaupten oder sogar zu schreiben….. Bin schon an den ganzen Hate Kommentar gespannt
  5. Ob ich nun mit dem Handy direkt telefoniere, oder über die Freisprecheinrichtung und dabei das Handy genau so ans Ohr halte entscheidet also über legal und illegal. Gibts sicher auch nur in Deutschland ?? ???
  6. Dass ein OLG so entscheidet, kann ich nicht nachvollziehen . Das ist quasi ein Freibrief für alle . Wenn ich schon eine Bluetooth-Verbindung habe, wozu muss ich mein Handy noch in der Hand halten ? Weil ich die 10€ für eine Halterung ( Scheibe/Armaturenbrett nicht mehr habe ? Da passt mal wieder der Spruch vom ollen Ludwig Thoma (selber Volljurist !) : „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ ?
    • aha, der eine oder andere muss allerdings arbeiten….. und die heutige zeit verlangt einfach, dass dies auch während der fahrt nötig ist.
      • Das ist Bullshit! Niemand muss sein Handy während der Fahrt in der Hand halten. Wenn man einen so wichtigen Job hat, dass man immer telefonieren oder simsen muss, dann muss ne Freisprechanlage her. Die gibt’s zum anklemmen schon ab 50€ in relativ guter Ausführung.
      • Dann hör auf zu telefonieren und arbeite! Was soll das bitte für ein Job sein? Rettungsfahrer? Für so Leute braucht es dann diese Kurse wie Zeitmanagement und Work-Life-Balance. Zu meiner Jugendzeit war schon ein Pager top of the art. Und wir haben es bis in die Gegenwart geschafft als Dinos. Ne, es wie Thomas Mann schon angedeutet hat, dass wir immer technologisierter werden, aber leider nicht klüger.
  9. Die Pfoten gehören an’s Lenkrad, basta … Kann ja jeder mal versuchen, im Stadtverkehr mit einer Hand am Steuer einem plötzlich auftauchenden Hindernis auszuweichen ! Ich fahre 1x/Jahr nach Augsburg zum Training beim ADAC . Schleuderkurs etc. …. Es möge mir nur EINER vorführen, wie er das mit einer Hand schafft, weil die andere ja das Handy halten muss . Ich wette JEDEN Betrag, dass er versagt ! Nebenbei : selbst wenn das Handy in ner Halterung steckt : den Parcour fehlerfrei zu schaffen, wenn der Leiter mit dem Fahrer telefoniert, hat bisher noch niemand geschafft …
  11. @APPLE: ich wittere puren „Sarkasmus“ … Unabhängig davon: bis jetzt hatte noch keiner der „Super-Fahrer“, die ihr Fzg. angeblich auch mit einer Hand beherrschen, den Mut sich mit mir in Augsburg zu treffen . Das sagt doch alles …?
  13. Stimmt ! In CH kann ein Handy an Ort und Stelle konfisziert werden, „auf Nimmerwiedersehen“. Das gilt auch für Navis, auf denen eine „Radarwarner-App“ installiert ist . Zudem kostet es kräftig ….
  14. Wer diverse Funktionen während der Fahrt nutzen möchte täte sich selbst doch auch einen praktischen Gefallen, wenn er dies vor Fahrtantritt einrichtet, die Stecker* zu stecken, Musik zu wählen, Anrufannahme einzustellen, eben das Gerät auf „KFZ-Betrieb“ zu bringen. Geht eigentlich ja schnell?

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