Googles marktübergreifende Macht löst Untersuchung des Bundeskartellamts aus

Google bekommt es mit dem deutschen Bundeskartellamt zu tun: die Behörde sieht den Suchmaschinenriesen mit einer marktübergreifenden Dominanz ausgestattet, die fairen und freien Wettbewerb erschweren könnte. Amazon und Facebook sehen sich ähnlichen Untersuchungsverfahren ausgesetzt. Die deutschen Behörden befinden sich in guter Gesellschaft: Derzeit wird diesseits wie jenseits des Atlantiks die Marktmacht der großen Tech-Konzerne kritisch hinterfragt.

Das Bundeskartellamt nimmt Google und dessen Mutterkonzern Alphabet ins Visier: Gleich zwei Prüfverfahren hat die Behörde gegen den Konzern eingeleitet. Diese werden auf Basis des Gesetzes gegen Wettbewerbseinschränkungen geführt, das der Gesetzgeber gegen Anfang des Jahres überarbeitet hatte. Es hat den Handlungsspielraum der Kartellwächter deutlich erweitert.

Die Behörde sieht Google als ein Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung: Aktuell hätten es Wettbewerber schwer, an Google vorbei auf einen Markt zu gelangen, in dem Google aktiv ist, so Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamtes.

Google nutzt seine strategischen Vorteile konsequent aus

Zugleich prüft die Kartellaufsicht die Konditionen, zu denen Google seine Daten verarbeitet. Durch die Vielzahl an Diensten und deren Verzahnung erlange Google eine große Menge an Daten etwa über Nutzungsgewohnheiten und weitere wettbewerbsrelevanter Informationen. Es müsse geprüft werden, ob die Nutzer von Google-Diensten ausreichend viele Wahlmöglichkeiten haben, die ihnen auch alternative Nutzungskonzepte aufzeigen.

Anhand der AGB der meisten Google-Dienste bis hin zum Betriebssystem Android wird rasch klar, dass sie diese wohl kaum haben: Wer Google-Dienste nutzt, muss häufig in weitreichende Verwertungen eigener Daten einwilligen, es ist möglich, dass die Kartellwächter hier neue Auflagen für Google machen werden. Google kündigte eine vollumfängliche Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden an.

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