Neben dem Gesetz für Digitale Märkte (DMA) und dem Gesetz für Digitale Dienste (DSA) verfügt die Europäischen Union mit dem Gesetz für digitale Netzwerke (DNA) bald über ein weiteres Instrument zur Regulierung großer Tech-Unternehmen. Anders als bei den erstgenannten könnten die Gesetzeshüter den DNA aber deutlich wohlwollender für Netflix, Google und Co auslegen.
Am 20. Januar 2026 soll der Digital Networks Act (DNA) in Kraft treten und die Anbieter von datenintensiven Diensten wie Netflix und Google zur Kasse bitten. Ein Ziel ist, den Ausbau der Netzwerkinfrastruktur zu finanzieren. Kurz vor Start des DNA berichtet die Nachrichtenagentur Reuters nun jedoch über eine Abschwächung.
Angespanntes Verhältnis zwischen EU und USA
Grund für den Sinneswandel der Europäischen Union soll dem Bericht nach das zu kippen drohende transatlantische Verhältnis mit den USA. Hohe Strafen gegen Apple, Meta und Co auf Basis des DMA und DSA stellen die Beziehung auf die Probe, die US-Regierung um Donald Trump stellt sich unlängst schützend vor seine Big Tech-Unternehmen. Um weitere Missverständnisse zu vermeiden, setzt die EU mit dem DNA laut Bericht auf Kompromisse und Diskussion, nicht mehr auf hohe Geldstrafen.
Sollte dieser Ansatz keine Früchte tragen, sind weitere Strafzahlungen aber wohl nicht ausgeschlossen. Die Details des DNA müssen noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament finalisiert werden. Zu den wichtigsten Punkten gehört ein europäisches Mitspracherecht beim Glasfaserausbau, hier will die EU den nationalen Regulatoren Leitlinien vorlegen. Auch die Vergabe von Spektrum-Lizenzen soll einheitlicher werden: Die EU erhofft sich dadurch eine Harmonisierung der Preise für Mobilfunk und Festnetz über die 27 Mitgliedsstaaten hinweg.
