Aufspaltung möglich: EU droht Google mit dem Such-Hammer

Google droht massives Ungemach in Europa. Die EU-Kommission hält sogar eine Aufspaltung und zwangsweise Veräußerung von Teilen des Werbegeschäfts des Suchmaschinengiganten für möglich. Bis es so weit kommt, dürfte freilich noch einige Zeit vergehen.

Die EU-Kommission konkretisiert und schärft ihre Argumentation, wonach Google gegen EU-Recht verstößt. Das Unternehmen ist mit seinen Aktivitäten im Bereich Onlinewerbung gleichzeitig Käufer und Verkäufer von Werbeflächen. Mit den diversen Tools zur Werbevermarktung hat sich das Unternehmen im Onlinewerbemarkt faktisch unersetzlich gemacht und ist auf diese Weise zu einem marktbeherrschenden Akteur aufgestiegen, der anderen Spielern den Eintritt in den Markt oder das erfolgreiche Agieren erschwert oder verunmöglicht, so die Kommission in ihrer Mitteilung von heute.

Wird das Werbegeschäft zerschlagen?

Erwartungsgemäß sieht Google das ganz anders, sieht sich nicht mit dem Gesetz im Konflikt und spricht von einem hochwertigen Angebot für Werbetreibende und Publisher.

Die im Raum stehenden Konsequenzen für Google sind erheblich, wenn auch nicht unmittelbar: Google könnte gezwungen werden, das Werbegeschäft aufzuspalten, sprich bestimmte Anteile daran zu verkaufen. Nun ist es allerdings in der Hauptsache eben das Werbegschäft, das für Googles Einnahmen sorgt.

Alternativ kann die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von bis zu 10% des jährlichen Umsatzes verhängen. Dagegen würde Google natürlich vorgehen, diese Rechtsstreitigkeiten dauern in der Regel Jahre und bislang hat noch kein Tech-gigant am Ende zahlen müssen. Was allerdings auf diese Weise regelmäßig erreicht wird ist, die Beklagten dazu zu zwingen, teils große Summen aus ihren regelmäßigen Quartalsbilanzen auszubuchen, so geschehen erst kürzlich, als die irische Datenschutzaufsicht eine Milliardenstrafe gegen Meta verhängt hat, wie wir in einer früheren Meldung berichtet hatten. Auch hier ging es um einen Verstoß gegen EU-Recht und auch hier steht eine letztinstanzliche Klärung noch aus.