Apples Milliarden-Steuerschuld: Gewiss ist lange nichts

In der Entscheidung um die Steuernachzahlung von Apple in Höhe von 13 Milliarden Euro (wir berichteten) sind die Fronten verhärtet. Die EU-Kommission sieht die steuerlichen Begünstigungen in Irland für Apple als unrechtmäßig an. Irland, Apple und selbst die USA protestieren dagegen. Deutsche Finanzminister stellen sich derweil auf die Seite der EU. Alle wissen: Der Streit kann sich noch Jahre hinziehen.

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„Der Anspruch auf eine faire Besteuerung darf nicht da enden, wo es den Interessen eines mächtigen Welthandelspartners zuwider läuft“, sagte etwa NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Rheinischen Post. „Wenn die USA es mit dem unterstützenswerten Kampf gegen Steuerbetrug ernst meinten, dürfen die Steuerakrobaten unter den US-Konzernen wie Apple, Amazon oder Starbucks nicht außen vor bleiben“.

Ähnlich sieht das auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold: „Das ist genau der Weg, über den man Vertrauen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen kann“, erzählte er Reuters.

Schäuble in der Kritik

Zugleich attackiert Giegold aber auch den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sieht die Verantwortung vor allem in den einzelnen Ländern, die sich das Steuermodell Apples und anderer Großkonzerne haben gefallen lassen. Es sei daher verwunderlich, warum Schäuble nach dem harten Durchgreifen der EU nicht auch in Deutschland versucht, Steuernachzahlungen geltend zu machen, so der Abgeordnete.

Es gebe die Möglichkeit, dass Staaten, in denen Apple-Kunden Gewinne für den Konzern geschaffen hätten, diese nun auch ordnungsgemäß besteuerten. „Und davon sollte auch Deutschland, aber auch viele andere Länder in Europa ein Stückchen abbekommen“, sagte Giegold.

Dabei ist nicht einmal klar, ob Apple letztlich die 13 Milliarden plus Zinsen überhaupt zahlen muss. Zu verhärtet scheinen die Fronten zu sein. Irland und Apple werden vor dem Europäischen Gerichtshof aller Voraussicht nach Klagen gegen die Entscheidung der Kommission einreichen.

Apple ist der Meinung, keine steuerlichen Begünstigungen jemals erhalten zu haben:

Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.

Die Kommission hat nach dreijährigen Ermittlungen jedoch festgestellt, dass der Konzern zwischen 2003 und 2014 auf seine Gewinne in Irland mindestens 0,005 Prozent statt der normalerweise üblichen 12,5 Prozent Zinsen zahlen musste. Dem widerspricht Dublin: Man habe Apple keine Extrawurst angeboten. Andere US-Konzerne seien nicht schlechter behandelt wurden.

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Irland will seinen Ruf behalten

Zwar würde Irland am meisten von den 13 Milliarden Dollar profitieren, jedoch will das Land trotzdem auch gegen den Entscheid vorgehen. Schließlich will es den Ruf als Steuerparadies nicht verlieren. Ausländische Unternehmen sind wichtig für das Land: Sie beschäftigen mehr als 150.000 Menschen und damit mehr als jeden zehnten Arbeitnehmer in der Gegend. Auch Apple will trotz der Entscheidung der Kommission weiter in den Standort investieren, wie Finanzchef Luca Maestri sagt. 1000 neue Jobs sollen dort geschaffen werden.

Rückendeckung erhält Irland und Apple von der US-Regierung. Dort ist man der Auffassung, US-Firmen werden in Europa bewusst angegriffen. Dies könne das Verhältnis mit den USA belasten. Zudem befürchtet das Weiße Haus, dass die US-Unternehmen die in Europa fälligen Zahlungen von der Steuerlast in den USA absetzen. Dies untergrabe das internationale Steuersystem.

Apple will keine Bilanzkorrekturen

Durch die heftige Gegenwehr könnte sich die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof also noch Jahre hinziehen. Dass Apple die 13 Milliarden Euro tatsächlich zahlen muss, ist alles andere als garantiert. In einem Brief an die Investoren bekräftigte Apple daher, zunächst keine Korrekturen an der Bilanz vorzunehmen. Stattdessen solle ein bisher noch nicht feststehender Betrag für diesen Zweck auf einem Treuhandkonto geparkt werden.

In Cupertino scheint man sich seiner Sache also sicher zu sein. Nicht anders sieht es aber in der EU aus. Wer am Ende als Sieger vom Platz geht, wird der Gerichtshof entscheiden müssen. Dafür braucht es vor allem eins: viel Geduld.

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Robert Tusch
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22 Kommentare zu dem Artikel "Apples Milliarden-Steuerschuld: Gewiss ist lange nichts"

  1. Stonekeep 31. August 2016 um 12:36 Uhr ·
    Fairer Wettbewerb, ich arbeite für ein deutsches Unternehmen, wir produzieren Vorort und zahlen unsere Gewerbe Steuer Es ist traurig dass ein Unternehmen wie Apple seine soziale Verantwortung ausweicht und kein Steuer zahlt, 2ens ist es unfairer Wettbewerb Mein Arbeitgeber zahlt auch Steuer So EU, weiter so!
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    • Lightningfan 31. August 2016 um 13:56 Uhr ·
      Ich finde gut das US Unternehmen, sowas ausnutzen dürfen (Lücken eben). Die machen noch Ihren Job und wollen unser Leben verbessern. Ist auch besser so. Irgendwann werden die Unternehmen uns regieren, dann zahlen wir bald auch keine Steuer mehr. Das ist die Zukunft. Wer braucht cdu,afd,npd usw.. Die können untergehen. Ich weiß nicht, wo du arbeitest aber wenn der Berliner Flughafen ist. OMG dafür zahle ich hier Steuer, damit ihr Bauarbeiter für so Verschwendung nicht mal fertig gebaut habt.
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      • Samu 1. September 2016 um 11:32 Uhr ·
        Du bist nicht mehr ganz sauber oder?
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    • nighty 31. August 2016 um 13:59 Uhr ·
      Verwechselst du gerade was? Apple zahlt in Deutschland auch Steuern und zahlt auch Gewerbe Steuern für die Stores. Nur die Gewinne werden da versteuert, wo der Sitz ist. Macht unser „deutsches“ Unternehmen auch. Wir versteuern unseren Gewinn im Ausland, aber da Hauptsitz ist eigentlich in Deutschland.
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    • Segafredo 31. August 2016 um 14:12 Uhr ·
      Alle globalen Unternehmen – auch deutsche (Schätzingen DIW ca 90 Mrd €) – nutzen Steuertricks durch geschicktte Konstellationen. Wer im Glashaus sitzt….
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    • Helge Bruhn 31. August 2016 um 16:07 Uhr ·
      Dann bist du in einem mittelständischen Unternehmen beschäftigt, denn ALLE Konzerne weltweit machen exakt dasselbe. Frag mal rum, Wieviele Steuern Mercedes, BMW oder die Deutsche Bank bezahlen, teilweise weniger als einzelne Angestellte. Ausserdem machen wir ALLE dasselbe, oder kennst du einen einzigen in deinem Bekanntenkreis, der die steuererklärung zu 100% korrekt ausfüllt? :) Dort zu bescheissen, wenn auch nur um paar Euro, ist Volkssport.
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      • Piotr 31. August 2016 um 16:56 Uhr ·
        Ja aber wenn wir erwischt werden gibt’s kein Pardon und man muss alles nachzahlen. Warum soll es Apple anders gehen?
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      • Wiepenkathen 31. August 2016 um 20:24 Uhr ·
        Piotr,  kann nicht „erwischt werden“ – sie haben die Steuern gezahlt, die sie nach Vorgaben aus Irland zahlen mussten. So wie Starbucks in den Niederlanden. Dass es diese Schlupflöcher gibt, ist verwerflich – keine Frage. Die Welt wird auch nicht untergehen, wenn alle korrekt ihre Abgaben leisten. Nur solange es durch Lobbyarbeit der Unternehmen zu solchen Möglichkeiten kommt, wird sich das nicht ändern. Ich empfehle dir, dich z. B. bei Campact oder WeAct zu engagieren – ich mache das schon lange – auch in Sachen Transparenz der Lobbyarbeit.
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  2. Gast 31. August 2016 um 12:37 Uhr ·
    In dem man als Politiker mit gutem Beispiel voran geht und endlich nicht nur von den Bürgern das soaren verlangt sondern selbst was tut. Sinnlose Projekte endlich abschaft die Subventionen abbaut und nicht ständig Gott im eigenen Land sein will. Das gibt vertrauen bei den Bürgern wenn so etwas sichtbar wird. Wenn allerdings in die Kassen von anderen greifen will , wie gerade bei Apple schürt nur neid und soll von eigenen fehlern ablenken.
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  3. McLovin 31. August 2016 um 12:53 Uhr ·
    Die Beweggründe von Irland sind schon nachvollziehbar aber der Steuersatz ist schon lächerlich. Kann nicht sein, dass große Konzerne die auf Cash-Häufen sitzen, 0,005 % Steuern zahlen und der Durchschnittsbürger in der EU / Deutschland um die 50% abdrücken muss. Vielmehr sollte es die Pflicht sein von Apple und anderen Konzernen auch entsprechend Steuern zu bezahlen. Letztlich profitieren Sie von der Gesamtwirtschaft und die Länder / EU schaffen dafür die Rahmenbedinungungn, wie Infrastrukur etc. Aber abgesehen davon ist das auch in D üblich, dass die Steuersätze je nach Region variieren und die großen Zahlen ohnehin weniger als der Mittelstand.
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  4. Smart_ies 31. August 2016 um 13:13 Uhr ·
    Entscheidend ist dein letzter Satz. Firmen verhandeln mit den Ländern, dabei werden Steuersätze vereinbart. Das diese zu niedrig sind, keine Frage!! Aber für dieses Ergebnis sind immer zwei verantwortlich! Apple hat einen guten Deal gemacht, Irland bekommt Arbeitsplätze und vielleicht weitere Firmen, die sich da niederlassen. Also eine Win Win Situation. Wen juckt dabei, was wir darüber denken? Verantwortlich sind nicht die Firmen, sondern das „System“. Und dieses System wählen wir alle 4 Jahre ohne Nachzudenken wieder neu!
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    • Piotr 31. August 2016 um 16:58 Uhr ·
      Lustig. Apple sagt ja dass sie angeblich nicht ge/verhandelt haben.
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  5. Marco 31. August 2016 um 13:13 Uhr ·
    Mir doch egal, ich will jetzt einfach mein neues IPhone :D
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    • Ricardo 31. August 2016 um 17:48 Uhr ·
      Ich auch. Doch aus Brasilien -)
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  6. Dominike 31. August 2016 um 13:31 Uhr ·
    Der wahnsinn kann denen ja egal sein zihn uns konsumenten ja schon genug geld aus der tasche
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    • Electraglide 31. August 2016 um 14:28 Uhr ·
      Einfach nur Dummgeschwätz. ?
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      • Electraglide 31. August 2016 um 14:30 Uhr ·
        Oh. Aus Versehen ein Kommentar zu tief. Ich meinte Marco
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  7. iPhone-User 31. August 2016 um 14:36 Uhr ·
    Wenn die USA behaupten, dass US-Firmen in Europa schlechter behandelt werden würden, sollten sie erstmal in ihrem eigenen Land gucken, wie die heimische Firmen bewusst bevorzugen und ausländische benachteiligen, siehe VW
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    • Wiepenkathen 31. August 2016 um 20:29 Uhr ·
      Genau so ist es! Daher drängen die USA und Kanada ja so sehr auf TTIP bzw. CETA. So können US-amerikanische und kanadische Firmen dann Deutschland verklagen. Dass sich bisher nicht mehr Menschen gegen diesen Irrsinn mobilisieren lassen konnten, verwundert mich sehr. Leute, engagiert euch! Campact.de
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    • helios 1. September 2016 um 06:04 Uhr ·
      Das beste ist aber noch deren Aussage „die EU führt sich wie eine intern. Steuerbehörde auf“. Mehr Eigentor geht echt nicht..
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  8. Didius 31. August 2016 um 23:20 Uhr ·
    Kaum zu glauben,mwie hier von manchen Apple beigesprungen wird. Als hätten sie einen persönlichen Vorteil,,wenn Appke möglichst wenig Steuern zahlt. Das Gegenteil ist der Fall! Dazu muss man nur ein wenig nachdenken. #falscheSolidarität
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  9. Rob 1. September 2016 um 01:40 Uhr ·
    Ich versteh das Geheule nicht. Es ist das gute Recht eines Unternehmens, in jedes X beliebige Land zu gehen und dort seine Steuern zu zahlen. Wenn das Land die Steuersätze vorgibt und die Firma damit einverstanden ist, wo ist dann bitte das Problem. Steht doch jedem Land frei seine Steuern so zu gestalten, dass man groß Firmen anlockt. Irland hat sich einfach nur schlau angestellt und profitiert davon.
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