Anfragen bei Mailbox.org: Viele Strafbehörden nutzen veraltete Kommunikationswege

Am Dienstag hat das Berliner Unternehmen Mailbox.org seinen Transparenzbericht 2023 vorgelegt. Demnach ist die Anzahl rechtswidriger Anfragen von Strafverfolgungsbehörden stark gestiegen. Grund dafür ist eine Änderung der Bundesnetzagentur, die einfache E-Mails und das Fax als Übermittlungsweg verbietet.

Im Jahr 2023 ist sind ein Drittel der Auskunftsanfragen an Mailbox.org nicht beantwortet worden. Von 133 Behördenanfragen sind 45 (33,8 Prozent) nicht beantwortet worden. Im Jahr 2022 waren es noch 12,7 Prozent. Im vorgelegten Transparenzbericht macht das Unternehmen Art und Umfang behördlicher Auskunftsanfragen öffentlich.

Einfache E-Mails und Fax nicht mehr zeitgemäß

Der Grund für die Ablehnung eines guten Drittels der Anfragen ist das Medium, über das sie gestellt worden sind. Seit Anfang 2023 ist die Übermittelung von Anfragen als Fax oder Klartext-E-Mail aus Sicherheitsgründen nicht mehr erlaubt. 27,1 Prozent der Fälle wurden mittels Klartext-E-Mail, immer noch ganze 6,0 Prozent per Fax übermittelt. Der Großteil der Anfragen nutzt aber die vorgeschriebene verschlüsselte E-Mail.

Aufschlüsselung der Zahlen

Bei den Anfragen handelt es sich um Ersuche durch Ermittlungsbehörden. Der Zoll, der Verfassungsschutz sowie Geheimdienste sind explizit nicht unter den Anfragestellern. Von den 133 Anträgen kommen 130 von deutschen Strafverfolgungsbehörden, 2 aus dem europäischen Ausland sowie eine von einer nicht-EU-Behörde.

In den meisten Fällen wurden Bestandsdaten abgefragt (130), drei Mal wurde das Postfach beschlagnahmt. In fünf Fällen kam es zudem zur Telekommunikationsüberwachung. Provider wie Mailbox.org sind dazu verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden Auskunft zu erteilen und den Bericht, wie in diesem Fall geschehen, offenzulegen.

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