Zahl der Regierungsanfragen an Google so hoch wie noch nie

Google/Alphabet ist weit mehr als eine Suchmaschine: G-Mail, der Google Kalender, das Google-Plus-Netzwerk, YouTube und viele weitere Dienste aus dem Hause Alphabet speichern eine enorme Fülle an Daten über jeden Nutzer. Gestern veröffentlichte der Konzern seinen halbjährlichen Transparenz-Report, der Aufschluss über die Anzahl der Auskunftsersuche von Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt gibt.

2009, im ersten Jahr der Aufzeichnung, wurden weltweit rund 12.500 Anfragen gestellt. In der zweiten Hälfte des letzten Jahres waren es bereits über 40.000 Anfragen, zu mehr als 80.000 Nutzerkonten – also eine Verdreifachung in nur sechs Jahren und ein Anstieg von 18 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte 2015. Google betont, das auch die Nutzung der eigenen Dienste von Jahr zu Jahr gestiegen ist, sagt jedoch nicht, ob in gleichem Ausmaß.

Google überprüft jedes Ersuchen, um sicherzustellen, dass es dem Gesetz in Wort und Sinn entspricht. In einigen Fällen lehnt der Konzern die Herausgabe von Informationen ab oder reduziert den Umfang des Ersuchens. Durchschnittlich wird zwar noch zwei von Drei Anfragen ganz oder teilweise nachgekommen, doch 2009 waren es noch drei von vier Anfragen – ein rückläufiger Trend.

In den USA stieg die Zahl der Anfragen von der ersten zur zweiten Hälfte des Jahres 2015 zwar nur um 4 Prozent – mit 12.523 Anfragen stellen sie aber bereits fast ein Drittel der Anfragen und sind damit der absolute Spitzenreiter unter den Antragstellern. Auch die Bewilligungsquote ist mit 79 Prozent in den USA überdurchschnittlich hoch.

So sieht es in Deutschland aus.

Klingt beeindruckend? Dann wagen wir doch einmal den Blick nach Deutschland: Hier wurden in der zweiten Jahreshälfte 2015 stolze 7.491 Anträge bei Google eingereicht – fast doppelt so viele, wie in der ersten Jahreshälfte! Umgerechnet auf die Einwohnerzahl des Landes werden hierzulande 2,35 Mal so viele Anfragen gestellt, wie in den USA. Obwohl Googles Bewilligungsquote in Deutschland bei moderaten 57 Prozent liegt, sind es dann noch 1,7 Mal so viele genehmigte Anfragen, wie im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Übrigens: Unsere Nachbarn aus Österreich und der Schweiz brauchen sich keine sorgen machen. Sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen sind in diesen Ländern vernachlässigbar gering.

Google nutze die Gelegenheit außerdem, um zu betonen, dass man sich über die Vereinbarung der Privacy-Shield-Regelung zwischen der EU und den USA freue.

We’re pleased with some of the improvements we’ve seen in surveillance laws. The European Commission and the United States recently agreed on the Privacy Shield agreement, which includes new undertakings covering procedural protections for surveillance efforts. Earlier this year, President Obama signed the Judicial Redress Act into law, which Google strongly supported. The law creates a process for extending procedural protections under the Privacy Act of 1974 to non-U.S. persons. This shift helps address concerns about the ability of non-U.S. persons to redress grievances concerning data collected and stored by the U.S. government under U.S. law. Indeed, the distinctions that U.S. privacy and surveillance laws make between U.S. and non-U.S. persons are increasingly obsolete in a world where communications primarily take place over a global medium: the Internet.