Verstößt gegen die Verfassung: TikTok-Mutter klagt gegen Verbot in den USA

Die TikTok-Mutter geht gegen ein US-Gesetz vor, das vorschreibt, den chinesischen Einfluss auf das Videonetzwerk zu brechen. In der Klage heißt es, das Gesetz verstoße gegen die US-Verfassung. Tatsächlich hatten Staatsrechtler in den USA schon zuvor Sorge um die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

Es ist keine Überraschung: Die Muttergesellschaft von TikTok ByteDance hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie geht gegen ein Gesetz vor, das unlängst vom US-Kongress verabschiedet und von Präsident Biden unterzeichnet wurde. Darin wird vorgeschrieben, dass TikTok nicht länger chinesisch kontrolliert sein darf.

Bis zum 19. Januar muss ByteDance die Kontrolle über TikTok an ein amerikanisches Unternehmen abgegeben haben, andernfalls müssten die App Store-Betreiber die App aus ihren Stores löschen.

ByteDance sieht die Verfassung verletzt

ByteDance erklärt in seiner Klage, das Gesetz verstoße gegen die US-Verfassung, etwa durch Umgehung des ersten Zusatzartikels. Durch eine erzwungene Abtrennung der US-Sektion von TikTok vom Rest des Netzwerks werden nicht nur die uS-Nutzer von Anwendern in anderen Ländern abgeschnitten, ByteDance sieht auch das Recht auf freie Rede verletzt.

Weiter heißt es in der Klage, es sei zeitlich nicht zu schaffen, TikTok in neun Monaten an einen anderen Eigentümer zu übergeben, allein den Quellcode an einen neuen Besitzer zu transferieren und dessen Entwickler damit vertraut zu machen, würde viele Jahre erfordern.

Die Ironie der Streitfrage

Dass ByteDance diese Klage einreicht, war erwartet worden. Schon mit Verabschiedung des Gesetzes waren kritische Stimmen von Staatsrechtlern laut geworden, die das Vorhaben als potenziell kritisch sahen.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ein Unternehmen aus einem Land, in dem die Meinungsfreiheit nicht zu den gelebten politischen Traditionen gehört, ausgerechnet mit diesem Punkt gegen ein Gesetz in einem anderen Land vorgeht, doch das ist das grundsätzliche Dilemma in dieser Sache – in den USA und bei uns.

Werte und Prinzipien wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit müssen für alle gelten, zunächst auch für Akteure, die sie ablehnen. Nur klare Versuche, diese Werte zu untergraben, rechtfertigen Einschränkungen oder Verbote – und diese Versuche sind zu beweisen. Darum tat sich die US-Politik schon vor Jahren schwer mit einem TikTok-Verbot und darum ist es auch bei uns in Europa nicht so leicht, wie viele zunächst denken.

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