Streit um Apples Steuermilliarden: Irland steht vor Gericht

Die EU-Kommission treibt die Entwicklung im Steuerstreit mit Irland voran. Weil es bislang rund 13 Milliarden Euro fälliger Steuern nicht von Apple zurückgefordert hatte, steht nun Irland vor Gericht.

Der Steuerstreit im Dreieck Apple > EU.Kommission > Irland geht in die nächste Runde. Die Kommission steht schon lange auf dem Standpunkt, dass Apple deutlich zu wenig Steuern an das irische Finanzamt gezahlt und die irische Regierung dieses Verhalten nicht nur geduldet, sondern quasi befördert hatte. Darum soll die irische Regierung nach dem Willen der Kommission rund 13 Milliarden Euro von Apple fordern. Die jedoch will das Geld gar nicht, die Sorge einen Präzedenzfall zu schaffen, damit andere große Unternehmen, die sich auf der grünen Insel eingerichtet haben zu verschrecken und somit das mühsam errichtete Wirtschaftsmodell zu gefährden, ist viel zu groß. Nun aber soll das Land gezwungen werden nach den Regeln der Kommission zu spielen.

Bis Januar diesen Jahres hatte Irland Zeit das Geld von Apple einzutreiben, blieb jedoch passiv. Damit werden die nach der Rechtsauffassung der Kommission unzulässigen Steuervergünstigungen für Apple fortgesetzt. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) soll nun klären, ob Irland das Geld tatsächlich eintreiben muss. Irische Finanzpolitiker hatten sich zuletzt dahingehen geäußert, dass das Geld zunächst auf eine Art Treuhandkonto eingezahlt werden solle, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.