Wohl auch, um US-Präsident Donald Trump gnädig zu stimmen, überarbeitet die EU ihre Pläne für eine Digitalsteuer, die vor allem Tech-Giganten zahlen müssen. Stattdessen werden andere Ansätze ins Auge gefasst.
Kurz vor der Vorlage ihres neuen mehrjährigen Haushaltsplans hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Einführung einer Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne aufgegeben. Dies gilt als Erfolg für US-Unternehmen wie Apple und Meta – und auch für Präsident Donald Trump, dessen Regierung sich bereits in der Vergangenheit gegen solche Maßnahmen positioniert hatte.
Mit der Digitalsteuer sollte unter anderem für mehr Steuergerechtigkeit gesorgt und verhindert werden, dass vorwiegend multinationale Konzerne mit immateriellen Gütern als Geschäftsmodell ihre Abgabenlast auf ein Minimum senken. Seit Mai wurde sie intern diskutiert und tauchte in Entwürfen für das nächste Sieben-Jahres-Budget auf, das am Mittwoch, dem 16. Juli, offiziell vorgestellt werden soll.
Doch im Zuge fortgeschrittener Handelsgespräche zwischen der EU und den USA hat die Kommission die Steuer aus dem aktuellen Finanzierungsentwurf gestrichen, wie ein internes Dokument belegt, das POLITICO einsehen konnte.
Das plant die EU-Kommission statt der Digitalsteuer
Stattdessen schlägt die Kommission andere Einnahmequellen ab 2028 vor, darunter:
- – Eine neue EU-weite Steuer auf Tabakprodukte, die bisher ausschließlich auf nationaler Ebene erhoben wird
- – Eine Abgabe auf entsorgte Elektrogeräte
- – Eine Unternehmenssteuer für Firmen mit einem Jahresumsatz von über 50 Millionen Euro in der EU
Obwohl diese Umsatzschwelle auch große Tech-Konzerne einschließt, werden diese damit nicht mehr gezielt als eigene Kategorie besteuert, wie es ursprünglich mit der Digitalsteuer vorgesehen war.
Das Ziel bleibt jedoch unverändert: Die EU will durch diese Maßnahmen jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro im Rahmen eines souveränen Budgets einnehmen. Der Erfolg dieser Pläne hängt stark davon ab, ob sich die Mitgliedstaaten auf die neuen Abgaben einigen können, was noch unklar ist.
Erste Kritik gibt es bereits: Italien, Griechenland und Rumänien äußerten Bedenken gegenüber einer Steuer auf E-Zigaretten und Vapes. Schweden wiederum bezeichnete es als „völlig inakzeptabel“, nationale Steuereinnahmen mit der EU zu teilen.
Die endgültige Fassung des Haushaltsvorschlags kann sich bis zur Veröffentlichung noch ändern. Doch die gestrichene Digitalsteuer zeigt bereits jetzt, dass Brüssel angesichts internationaler und politischer Spannungen nach alternativen Wegen sucht, um Einnahmen zu sichern – ohne dabei gezielt auf US-Tech-Giganten zu zielen.
