2. Juli 2015

Philipp Tusch

Sammelklage gegen Facebook: Wien drückt sich vor der Entscheidung

Im April berichteten wir über die vom Aktivisten Max Schrems ins Leben gerufene Sammelklage gegen Facebook. Insgesamt 25.000 Anwender sind zusammengekommen, um vor dem Landgericht in Wien gegen den Giganten vorzugehen. Hintergrund war vor allem die umstrittene Einführung der “Graph Search”, welche zusammen mit der NSA über die Software “Prism” laufen würde. Auch das ständige Tracking von Facebook-Usern durch die Betätigung des “Like-Button” ist Sachbestand der Sammelklage. Hierbei wird außerdem die Weitergabe der Nutzerdaten zum Hauptpunkt gekürt, die nicht nur laut Jurist und Aktivist Max Schrems unberechtigt erfolgt.

Damals beendeten wir den Artikel mit dem Verweis, dass Facebook das Wiener Gericht nicht für die zuständige Instanz für die Sammelklage halte.

FB

Und tatsächlich: Jetzt hat Wien die Klage abgewiesen, weil man Max Schrems nicht als Verbraucher ansehe. Lediglich Verbraucher dürfen im eigenen Land klagen, ansonsten müsse man nach Irland, wo Facebook seinen Sitz hat.

Die Initiative Europa gegen Facebook bringt in einer Pressemitteilung (PDF) ihre Missgunst zum Ausdruck:

Eine nachvollziehbare Erklärung ist das Landesgericht jedoch schuldig geblieben. Dem Kläger wird unter anderem vorgeworfen, dass er kein ‚Verbraucher‘ wäre, obwohl das Gericht gleichzeitig feststellt, dass der Kläger sein Facebook-Konto nur privat nutzt. Damit wären die Gerichte in Irland zuständig, denn nur Verbraucher können am eigenen Wohnsitz klagen.

Über den Inhalt der Klage wurde bislang noch nicht einmal diskutiert. Max Schrems kündigte an, in Berufung zu gehen.

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8 Gedanken zu „Sammelklage gegen Facebook: Wien drückt sich vor der Entscheidung“

  1. Nichts anderes hätte ich von einem österreichischen Gericht erwartet. In solchen Sachen sind sie leider zu feige
    • check ich nicht! a) facebook ist unsonst b) ein eigenständiges unternehmen c) keiner wird gezwungen, fb zu haben… /// also was wollen die leute? …eine app, die umsonst und freiwillig ist, gerichtlich anfechten? // ^^
  2. Naja im Prinzip hat das Gericht nicht unrecht. Wir sind das Produkt, die Verbraucher sind im Prinzip die Firmen die von Facebook unsere Jutzungsdaten beziehen. Ne Schweinerei ists trotzdem. Di hatten wohl Panik gegen Facebook Urteile zu sprechen.
  4. „Nicht erlaubte“ Inhalte auf deren Server … Immer und immr wieder. Dann würde der Laden irgendwann lahm gelegt werden. Aber keiner traut sich oder die es könnent stecken mit drin … Da es ja „nützlich“ ist !!!
  5. Wer sich bei Facebook anmeldet, sollte sich über Datenklau nicht beklagen – wo gehobelt wird, fallen Späne; entspricht hier: wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um! Ich habe deshalb Facebook & Co von allen meinen Geräten ausgesperrt – und dabei wird es auch bleiben. Für immer. Denn meine Daten gehören: MIR.
  6. keinwr zwingt euch dazu sich bei Facebook anzumelden. ;-) Ich komme mir persönlich nicht so wichtig vor. Sollen die doch mit meinen „Daten“ machen was sie wollen.

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