EU-Flagge - Symbolbild

18. Juni 2024

Roman van Genabith

Margrethe Vestager: Sehr ernste Probleme mit Apple

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Die EU ist ganz und gar nicht einverstanden damit, wie Apple die neuen Regeln und Vorschriften des Digital Markets Act für sich interpretiert. Die Herangehensweise des iPhone-Konzerns offenbare einige sehr ernste Probleme, die man nicht gewillt sei zu tolerieren, ließ die Kommission wissen. Eine Anklage werde vorbereitet.

Apple sorgt mit seiner Lesart der neuen Regulierungsvorschriften der EU, die im Digital Services Act und Digital Markets Act Eingang fanden, für erheblichen Unmut in Brüssel. Margrethe Vestager, in der Kommission zuständig für Wettbewerbsfragen, zeigte sich irritiert über die Art, wie Apple den neuen gesetzlichen Vorgaben begegne. Sie sei überrascht, auf so erhebliche Probleme bei der Umsetzung geltenden Rechts in Apples angepassten Richtlinien gestoßen zu sein, wird die Politikerin unter anderem von CNBC zitiert.

EU wird Apple-Verstöße mit höchster Priorität behandeln

Apple sei nicht ohne Grund als Gatekeeper gemäß des DMA eingestuft worden, im App Store, dem primären Software-Bezugskanal für iPhone und Co., vollziehen sich Transaktionen in erheblichem Volumen, dadurch werde der Softwareladen ein wichtiger Vertriebskanal, daher sei es nötig, geltendes Recht mit höchster Priorität durchzusetzen.

Konkreter wurde die Kommission in ihren Aussagen noch nicht, das dürfte aber kommen, denn es ist wenig rätselhaft, worin der Ärger in Brüssel kulminiert: Apple hat zwar gemäß DMA den App Store geöffnet, dritte Stores zugelassen und ebenso die Nutzung alternativer Zahlungsmethoden, dabei wurde aber alles dafür getan, eigene eigene Erlösquellen nicht zuzuschütten, so etwa eine Abgabe durch eine andere ersetzt. An Stelle der 30%-Provision tritt nun eine gesenkte Provision und eine neue „Kerntechnologieabgabe“.

Die Art der Ausgestaltung der neuen „Freiheit“ dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass sie bislang noch von wenigen Akteuren in Anspruch genommen wird. Die EU ist indes bestrebt, ihre Glaubwürdigkeit bei der Durchsetzung ihrer Gesetze nicht ankratzen zu lassen.

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23 Gedanken zu „Margrethe Vestager: Sehr ernste Probleme mit Apple“

  1. Kerntechnologieabgaben haben sie ja nicht verboten. Dann müssen sie halt die Gesetze richtig schreiben. Wieso sollte Apple seine Tools etc. kostenlos anbieten (müssen)? Ist eh eine Hexenjagd weil amerikanische Konzerne innovativ und erfolgreich sind und in der EU solche nicht entstanden sind durch die eigenen Fehler. Jetzt versucht man hinterher durch Auflagen einen Fuß in die Tür zu stellen, den die Bürger/ Kunden gar nicht wollen und daher eh nicht genutzt wird, nur die Systeme unsicherer macht und den Konzernen noch mehr Bürokratie aufbürdet.
  2. Dachte die ist jetzt nach der Wahl eh weg? Dann ist ja bald ein Nachfolger da der hoffentlich sinnvollere Gesetze macht und diesen DMA abschafft Und wenn Joe Biden ein anständiger patriotischer US Präsident wäre würde er schon längst intervenieren. Er lässt sich von der EU aber an der Nase durch die Arena führen. Er hat als amerikanischer Präsident auch amerikanische Unternehmen zu schützen. Macht die deutsche Politik mit der Autoindustrie seit Jahrzehnten.
  3. Mir erschließt sich diese „Hexenjagd“ nicht. Es kann doch jeder der eine Aversion gegen Apple hat eines der unzähligen löchrigen Androiden kaufen! Oder soll Apple mit der EU Gewalt auf das gemeinsam niedrigste Niveau heruntergezogen werden?
    • Natürlich. Das Ziel der EU ist offenbar, Apple zu ruinieren. Damit europäische Unternehmen Apple verdrängen können. Wir wissen ja wie gut das klappt, wer kennt nicht die unzähligen guten europäischen Hersteller von Computern, Kameras, Handys, Fernsehern, smartwatches, Dienstleistungen etc.😂👍
      • Sie meinen wohl das chinesische Unternehmen Apple verdrängen. Europäische gibt es in diesem Bereich nicht mehr.
  4. Brexit einzig richtige Entscheidung gewesen von sehr vorausschauenden Engländern. Übrigens: es gibt mittlerweile mehr als genug Projektionen , dass die britische Wirtschaft die deutsche überholen wird und zwar relativ bald. Tja, trotz (oder gerade wegen) des brexits? 🤭
  6. Versteht die EU unter Wettbewerb, daß Apple alles kostenlos zur Verfügung stellt und noch Werbung für die Konkurrenten machen soll?? – ohne Worte –
  7. Mir erschließt sich nicht was „die deutsche Gruppe“ sein soll. Wir als das Land mit den meisten Einwohnern haben auch die meiste Mitsprache im Parlament. Die mit Abstand größte Fraktion dort ist übrigens wie schon vorher die EVP. Hat sich erstmal nichts geändert. Und die EU finanziert sich in erster Linie durch die Beiträge der Mitgliedsstaaten. Wieso sollte sie jetzt plötzlich ganz dringend überall nach Geld suche müssen? Besonders wenn es Jahre dauern wird bis so ein Verfahren abgeschlossen ist und das Geld fließt? Die EU finanziert Sozialleistungen übrigens gar nicht wenn du darauf anspielen solltest. Die Frage war auch eine ganz andere und zwar was mit „dem Schwachsinn mit dem wir alle leben müssen“ konkret gemeint ist. Jetzt mal, ohne böse sein zu wollen. Dein Kommentar ließt sich für mich wie eine wirre unkonkrete Dämonisierung der EU. Vielleicht liegt das an mir. Weiß nicht.
    • Haha klar er muss eine linke Socke sein. Lol auf jeeeden Fall. Kann ja micht anders sein. Schreist du auch laut auf, wenn man dich vorschnell in der rechten Ecke einordnet? Finde ich sehr witzig. Und jetzt kommt wieder „man darf ja garnichts mehr saaaagen :(“ Das größte Gefängnis ist immer noch der eigene Kopf, nicht war Gast1?
  11. Hallo ich teste gerade diese garnicht verbuggte Kommentarfunktion. Sie funktioniert seit Monaten unglaublich gut und jeder Kommentar wird immer angezeigt. :)
    • Das freut mich! Es gibt allerdings tatsächlich einen Bug bei den Kommentaren. Der kann dazu führen, dass manche Kommentare manchmal nicht angezeigt werden. Das ist allerdings ein kniffliges Ding, es sind nicht immer alle Leser betroffen und auch nicht bei jedem Beitrag, dass Ganze ist wohl schwer zu reproduzieren und noch schwerer zu beseitigen, aber es ist eben genau das, eine technische Sache, die bei den Entwicklern auch schon bekannt ist.:)
    • Admins nicht, aber Redakteure. Und ja, das tun sie. Bedauerlicherweise sind diese gruseligen Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wenn nicht gerade jemand direkt zum gewaltsamen Umsturz aufruft, andere Straftaten ankündigt oder Personen oder Gruppen direkt angreift oder beleidigt, können wir nichts dagegen tun. Dummheit ist leider nicht strafbar. Oh, hab ich das jetzt tatsächlich gesagt? Naja, fällt auch unter Meinungsfreiheit.😁
  14. Es ist schon erschreckend wie hier mit Menschen umgegangen wird die eine andere Meinung haben als der deutsche Mainstream. Bis zum Redakteur des Forums zieht sich das wie ein roter Faden durch. Hammer!

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