Kindesmissbrauch bekämpfen: EU will Messenger zur Entschlüsselung zwingen

Die EU plant eine Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Diese wird in ihrer aktuellen Entwurfsfassung Betreiber von sozialen Netzwerken dazu zwingen, Ihre sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselungsmethoden aufzuweichen. Während die EU die Stärkung der Rechte der Opfer hervorhebt, könnten die Auswirkungen der neuen Verordnung katastrophal sein.

Es ist zunächst nur ein Entwurf und bekanntlich dauert es lange in Europa, bis aus einem Entwurf auch geltendes Recht wird, doch dieser Entwurf einer  Verordnung hat es in sich: Sie soll dazu beitragen, sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpfen. Der habe zuletzt stark zugenommen, allein im letzten Jahr seien in Europa über 80 Millionen einschlägige Bilder den Behörden gemeldet worden, so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Dem soll eine wirkungsvolle EU-Verordnung entgegengesetzt werden. Alle Anbieter von Kommunikationsdiensten wie Messenger sollen verpflichtet werden, auf Anordnung übertragene Fotos herauszugeben. Alle Web- und Dateihoster sollen verpflichtet werden können, den Zugriff zu einschlägigen Inhalten EU-weit zu verhindern. Alle Diensteanbieter sind zudem verpflichtet, eine Risikoanalyse vorzulegen, die zeigt, ob das eigene Angebot mutmaßlich dazu genutzt werden kann, Missbrauchsinhalte zu verbreiten.

Empfindliche Strafen und offene Fragen

Verstoßen Unternehmen gegen die Vorgaben, können die Strafen hoch ausfallen: Bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes können sie betragen.

Die EU-Kommission verzichtet darauf, ein Vorgehen zur Erfüllung der Verordnung vorzuschreiben. Diesen Zug möchte Innenkommissarin Ylva Johansson als neutrale Zurückhaltung verstanden wissen.

Tatsächlich bleibt den Betreibern aber keine gute Wahl: Sie können entweder ihre Verschlüsselungen durchlässig machen, oder den Weg beschreiten, den Apple mit seinem Hash-basierten iCloud-Scanner gehen wollte und damit auf derart harschen Widerstand stieß, dass man den Plan vorerst zurückstellte.