Schon Monate bevor das FBI gerichtlich Apple dazu aufforderte, das iPhone des islamistischen Attentäters in San Bernardino zu entsperren, hatte die amerikanische Regierung Zugriff auf die Daten eines Apple-Handys von einem Drogenhändler gefordert. In diesem Fall ist nun eine gerichtliche Entscheidung getroffen, die zeitlich genau in die hitzige Debatte zwischen den beiden Parteien fällt.
In New York hat ein Bundesrichter nun der Regierung einen herben Rückschlag erteilt. Man könne einen Handy-Hersteller demnach nicht dazu zwingen, das Gerät zu knacken. Schon im Oktober hatten dies die Behörden gefordert, um einem Drogenring auf die Schliche zu kommen.
I conclude that under the circumstances of this case, the government has failed to establish either that the AWA permits the relief it seeks or that, even if such an order is authorized, the discretionary factors I must consider weigh in favor of granting the motion.
After reviewing the facts in the record and the parties’ arguments, I conclude that none of those factors justifies imposing on Apple the obligation to assist the government’s investigation against its will.
Während es sich bei dem Streit um einen deutlich weniger brisanten Fall dreht, als in dem aktuellen Verfahren, dürfte das Urteil Apple Rückenwind geben.
Im Laufe des heutigen Tages wird Apples Anwalt Brice Sewell vor Gericht die Argumente gegen eine durch die Regierung forcierte Entsperrung des iPhones vorlegen. Das Urteil aus New York dürfte ihn dabei stützen.
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