Einsatz digitaler Fahndungsmethoden steigt weiter an

DIE LINKE hält den Einsatz einiger digitaler Fahndungsmethoden wie etwa die „Stille SMS“ für unzulässig und stellt deshalb halbjährlich eine Anfrage über deren Einsatz. Die Antwort der Bundesregierung mit den Zahlen für das erste Halbjahr 2016 belegt: die Nutzung dieser Methoden steigt.

Die zunehmende Überwachung und Auswertung digitaler Kommunikation untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internets und der Telekommunikation, so DIE LINKE. Aus früheren Anfragen geht bereits hervor, dass der Einsatz von Stillen SMS, WLAN-Catchern und IMSI-Catchern sowie die Ausgaben für Analysesoftware zunehmen. DIE LINKE hält einige dieser Maßnahmen für unzulässig, weil die Polizei und Geheimdienste nur passiv die Telekommunikation abhören dürften. Stille SMS werden von den Behörden hingegen aktiv erzeugt.

Ein großer Teil der Fragen konnte laut Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Informationsinteressen der Fragesteller mit dem Staatswohl nicht in öffentlicher Form beantwortet werden, weil

„Die erbetenen Auskünfte […] Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der [Behörden] […] und […] deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. [Sie] […] beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu […] technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden. Deshalb sind einzelne Informationen […] als „VS[(Verschlussache)]-Nur für den Dienstgebrauch“ [bzw.] als […] „Geheim“ eingestuft.“

Stille SMS nimmt stark zu

Doch der öffentliche Teil der Antworten reicht bereits aus, um einen zunehmenden Trend zu erkennen: Im ersten Halbjahr 2016 verschickten die Bundesbehörden 210.000 Stille SMS – so viele, wie noch nie. Diese werden nicht auf dem Gerät des Empfängers angezeigt, erzeugen aber auswertbare Verbindungsdaten, die der Ortung und der Erstellung von Bewegungsprofilen dienen.

Gründe für die Zunahme wurden in der Antwort nicht ausdrücklich genannt, doch Antragsteller Andrej Hunko vermutet einen Zusammenhang mit der Überwachung sogenannter ausländischer Kämpfer und deren Angehörigen durch den Verfassungsschutz. Die Zunahme seitens der Bundespolizei könnte auf die Beobachtung von Fluchthelfern zurückgehen.

Funkzellenauswertung gehen leicht zurück

Funkzellenabfragen durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gingen gegenüber dem vorangegangenen Halbjahr leicht zuück. Beim Zollfahndungsdienst stieg die Nutzung dieser Maßnahme jedoch auf das 2,6-fache auf ein Allzeithoch von 101 Auswertungen. Auf Anordnung eines Richters werden dabei Telekommunikationsverbindungen einer bestimmten Funkzelle abgefragt, um die Identität von Tatverdächtigen bei bedeutenden Straftaten zu ermitteln.

IMSI-Catcher auf Allzeithoch

Mobiltelefone verbinden sich mit der Funkzelle, die das stärkste Signal ausstrahlen. Besonders starke Funkzellen, sogenannte IMSI-Catcher, nutzen das aus, um sich zwischen die einzelnen Teilnehmer und das Mobilfunknetz hängen. Dabei wird die International Mobile Subscriber Identity (IMSI), also eine eindeutige Teilnehmerkennung, ausgelesen. Außerdem kann der Standort des Teilnehmers innerhalb der Funkzelle eingegrenzt und Gespräche abgehört werden. Bei dieser Methode werden aber auch die Daten aller anderen Teilnehmer in der Funkzelle erfasst, ohne dass diese darüber informiert werden.

[Anmerkung: Ab 2014 Wechsel von ganzen Jahren auf Halbjahre]

Die meisten Einsätze von IMSI-Catchern dürften auf die Zollverwaltung zurückgehen. Wie der Generalbundesanwalt, führt diese aber keine eigenen Einsätze durch, sondern greift im Rahmen der Amtshilfe auf die Bundespolizei, sowie das BKA und Landeskriminalämter zurück. Ihr Einsatz stieg ebenfalls stetig auf einen neuen Höchststand. Ob Betroffene darüber informiert wurden ist nicht bekannt, da hierzu keine statistischen Daten erfasst werden müssen.