14. Oktober 2016

Robert Tusch

Bußgeld für nicht gelöschte Hassposts: Kauder fordert Soziale Netzwerke heraus

Shortnews: In der Diskussion um die steigende Anzahl an Hasspostings in Sozialen Netzwerken fordert Unionsfraktionschef Volker Kauder mehr Konsequenz der Politik. Unter anderem sollen Facebook und Co Strafe zahlen, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer Woche löschen.

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Gil C / Shutterstock.com

In der aktuellen Ausgabe des SPIEGELs sieht Kauder die Zeit gekommen, dass die Politik die Sozialen Netzwerke regulieren sollte. Die zunehmend auftauchenden Hassbotschaften im Netz könne man nicht einfach so hinnehmen. „Meine Geduld ist am Ende“, sagte Kauder. Wenn Facebook, Twitter und Co nicht sofort damit anfingen, Hassposts schnell und konsequent zu löschen, müsse man eine Strafe von bis zu 50.000 Euro in Betracht ziehen.

Er ergänzt:

Ansonsten hätte ich noch einen weiteren Vorschlag: Auf Zigarettenschachteln wird darauf hingewiesen, dass Rauchen tödlich sein kann. Warum sollte man die Anbieter nicht verpflichten, ihre Seiten mit einem Warnhinweis zu versehen: ‚Wer hier kommuniziert, muss damit rechnen, ohne Folgen verunglimpft zu werden‘?

Zusätzlich erwartet Kauder von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) einen Vorschlag, wie die Politik Netzwerke dazu zwingen kann, IP-Adressen der Nutzer herauszugeben. Schließlich dürften Nutzer, die im Netz rechtswidrige Inhalte posten, nicht ungestraft davon kommen.

Das Problem der Netzwerke liegt derzeit darin, dass Facebook und Co die Meldungen der Nutzer nicht ernst genug nehmen. Von strafbaren Inhalten, die User melden, löscht Twitter lediglich 1 Prozent, Youtube nur 10 und Facebook 46 Prozent.

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25 Gedanken zu „Bußgeld für nicht gelöschte Hassposts: Kauder fordert Soziale Netzwerke heraus“

  1. Was? 46%? Das ist um 40% mehr als ich erwartet hätte. Es ist so viel AfNPD-Pegida-Müll auf facebook, der mehr als eindeutig strafbar ist ?
    • Nur ein ordentliches Gericht kann in einem Rechtsstaat darüber entscheiden, wer sich straffällig gemacht hat, was hier jedoch klar umgangen wird. Unterlassen Sie bitte derlei Vorverurteilungen.
      • …und genau das meinte ich damit! Wer sonst, wenn nicht ein ordentliches Gericht kann überhaupt nach Gesetzeslage entscheiden und eine Strafe verhängen?Was aber nützen Gesetze, wenn Gerichte oft grad so entscheiden, als wären solche Sachen Kavaliersdelikte? Immer wieder wurde auch öffentlich bereits festgestellt, dass beim Strafmaß meist das untere Level gewählt wird. Das hat weder eine abschreckende Wirkung, noch machen sich die Leute, die sowas unter dem Deckmäntelchen der Anonymität verbreiten, überhaupt was daraus, dass sie sich im justiziabelen Bereich bewegen. Ein weiteres Problem ist aber auch, dass es bereits überall Nutzungsregeln gibt, deren Einhaltung meistens nicht überprüft wird. Genau das alles wissen auch diejenigen, die ihren geistigen Müll im Netz absondern.
      • Ein Richter hat natürlich einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Verhängung der Strafhöhe und ich gehe davon aus, dass solche Entscheidungen nicht ohne sorgfältige Prüfung des Sachverhaltes im Vorfeld getroffen werden. Ich möchte Sie zudem darauf hinweisen, dass die vom Justizministerium eingesetzte „Task-Force“ um Anetta Kahane fast nur Äußerungen der politischen Rechten löscht, sich jedoch bei linksradikalen und islamistischen Äußerungen stark zurückhält. Da Anetta Kahane bereits eingeräumt hat, früher für das Ministerium für Staatssicherheit (STASI) der DDR tätig gewesen zu sein und in dieser Funktion selbst engste Vertraute ans Messer geliefert hat, verwundert dies auch nicht mehr wirklich. Justizminister Heiko Maas selbst lobte unlängst öffentlich die linksradikale Band „Fette Sahne Fischfilet“. Noch Fragen? Bin selbst unpolitisch.
      • Wieso nur ein Gericht? Pauschale Strafgelder für Hassposts. Wenn der Website Betreiber die IP bei unbekannt nicht rausgibt muss er die Pauschale Strafe zahlen wie ein falsch Parken z.B da gibt es auch einheitliche Beträge. Der Website Betreiber muss dann noch die Berechtigung haben die Gelder beim Verursacher eintreiben zu dürfen. Dann wird es in Zukunft auch immer weniger Haasposts geben.
      • Ulle hat einen sehr guten Vorschlag gemacht! Pauschale Strafgelder die der Providerbezahlt und er vom Nutzer eintreiben kann wenn er nicht die IP des Nutzers heraus gibt Sehe ich auch so. Es muss einen Weg ohne Gerichte geben! Alleine schon wegen der schieren Masse.
    • Wenn ich mir diesen Indymedia Müll anschaue, gibt es auch genug linker Schrott der gelöscht gehört. Wie kann es sein, dass jemand wegen „rechtem Hass“ auf Facebook verklagt wird, während Linksfaschisten ungestraft zum Polizistenmord aufrufen?
  2. Da möchte man doch Herrn Kauder schon auch mal fragen, ob er und seine Artgenossen sich nicht besser schnellstens darum kümmern sollten, dass die eigentlichen Ursachen dieser inzwischen sehr bedenklichen Botschaften auch endlich bekämpft werden.
  3. Und nicht jede Meinung ist gleich Hass, aber es wird von der Polizik so verkauft. Meinungsfreiheit in Deutschland, Fehlsnzeige! Gibt’s nicht mehr.
    • Hallo BB, leider hast du Recht – seine Meinung zu äußern, ist nicht immer einfach. Das, was so manche Medien daraus machen, ist manches mal grenzwertig. Jeder darf seine Meinung äußern, sofern sie den üblichen ethischen Maßstäben gerecht wird. Dass selbst das für so manchen Meinungsäußernden schwierig bis unmöglich ist, ist traurig. Meiner Meinung nach ist die Hard- und Software, die Apple vertreibt, sehr gut. Meiner Meinung nach ist ein Großteil der Hardware, die Samsung vertreibt, gut. Die Software auf den Samsung-Smartphones jedoch ist grottig Wie geschrieben: Meine Meinung ?
  4. Unsere Meinungsfreiheit ist dem Ende nahe.. Leider glauben viele es wird lediglich bei der Löschung von „Hassposts“ bleiben. Wenn die Politik anfängt soziale Netzwerke zu regulieren, kann das kein gutes Ende haben.
    • Naja, mit der „Meinungsfreiheit“ hier in D kann ICH sehr gut leben. Wenn man mal gen Türkei oder Ungarn schaut, von Staaten wie Russland/China oder gar Nordkorea ganz zu schweigen …
  6. Leute, die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte und jeder hier sollte daran interessiert sein, dieses zu schützen. Wenn jemand etwas postet und auf Grund dessen wegen Rufmord, Beleidigung, Volksverhetzung (Kaugummibegriff) angezeigt wird, so hat nur ein ordentliches Gericht in einem fairen Prozess über die Löschung des Posts und/oder die Sperrung des Kontos zu entscheiden. NIEMAND SONST! Nur so kann ein demokratischer Rechtsstaat funktionieren. Eine Schande, was sich die Beauftragten des Justizministeriums (Amadeu-Antonio-Stiftung…) hier herausnehmen! Warum wehrt sich niemand juristisch dagegen?
    • Blödsinn. Die Plattformanbieter sind sogar verpflichtet, solche Posts zu löschen, gibt genug Rechtsprechung dazu. Wer keine Ahnung hat, sollte nicht kommentieren. Und wer sich in Deutschland über angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit beklagt, möge bitte nach China oder einen ähnlichen Staat auswandern. Dieses dumme Geschwätz kann man einfach nicht mehr hören.
      • Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist schon lange nicht mehr in vollem Umfange gegeben. Auch verbal neutrale Kritiker bestimmter Entwicklungen werden für ihre Haltung an den Pranger gestellt. Man sollte schon seine Meinung in ordentlicher Weise äußern dürfen, ohne in seiner Würde verletzt zu werden. Und nein, der Staat übt hier Druck auf ein Privatunternehmen aus wegen angeblicher „Volksverhetzung“, ob diese überhaupt vorliegt kann wie gesagt nur ein Gericht feststellen. In welcher Welt der Willkür lebst du eigentlich? Deine Äußerungen sind übrigens hart an der Grenze zum Unverschämten.
      • @Zippolo: Nein, es wurde noch keiner meiner Posts willkürlich durch eine rechtlich in keiner Weise legitimierte „Task-Force“ gelöscht. Ist jedoch bei vielen anderen so geschehen. Keine Ahnung, worauf du hinaus willst. Ich verhetze niemanden und sähe keinen Hass, sondern vertrete sachlich meine Meinung zur mehr als düsteren Lage hier. Wenn sich Leute wie du gern zensieren lassen, dann frage ich mich jedoch, ob nicht das Wissen über demokratische Grundrechte ernsthafte Lücken aufweist.
  7. Wenn ich jetzt auf Facebook poste, dass ich Merkel hasse, müsste dieser Post nach Ansicht dieses Volker Kauders von Facebook innerhalb einer Woche vernichtet werden?
    • Du darfst hassen wen Du willst und das auch öffentlich kundtun. Das ist Meinungsfreiheit. Würdest Du hingegen Frau Merkel beleidigen, ist das eine Straftat. Ist doch eigentlich ganz einfach, oder?
  8. Was ist mit meinem Kommentar passiert? Aus Welchen Gründen wurde es noch nicht freigeschaltet? Um es nochmal klarzustellen: ich hatte nie vor Merkel auf diese Art und Weise zu beleidigen. Es war einfach nur eine ernstgemeinte Frage. aber geht unsere Meinungsfreiheit doch den Bach runter?

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