30. August 2016

Robert Tusch

Apple in der EU: 13 Milliarden Euro Steuerschulden

Weil Apple in Irland illegale Steuertricks angewendet hat, um Geld zu sparen, muss der Konzern nun offenbar bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen. Dies entschied die EU-Kommision heute. Rechtskräftig ist der Entscheid aber noch nicht.

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(Bild: Shutterstock / Apple Schulden)

Schon seit langem verbucht Apple seine in Europa erzielten Gewinne in Irland, da dort der Hauptsitz des Konzerns in Europa ist. Offenbar begünstigte das Land den Konzern sogar mit Steuervorteilen, damit dieser weiterhin seinen Hauptsitz in Irland hält und so Jobs schafft. Dieses Vorgehen ist illegal, erklärte nun die EU-Kommission nach einer langen Untersuchung. Demnach durfte Apple von 2003 bis 2014 seine Gewinne in Irland mit einem Steuersatz von lediglich 0,005 Prozent besteuern. Normalerweise liegt dieser bei 12,5 Prozent. Solche Vorzüge für einzelne Unternehmen seien laut den EU-Beihilfevorschriften unzulässig.

Die EU-Kommission fordert daher eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro. Zinsen kommen noch hinzu. Noch ist diese Entscheidung aber nicht rechtskräftig. Der irische Finanzminister kündigt bereits an, vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen zu klagen. Dafür hat er nun zweieinhalb Monate Zeit. Auch Apple teilte bereits mit, gegen die Entscheidung der Kommission rechtlich vorgehen zu wollen.

Neue Rekordsumme

Die EU dürfte sich über den Erfolg der Untersuchung aber freuen. Noch nie wurde eine derart große Forderung an ein Unternehmen verwirklicht. Der bisher höchste Betrag in derartigen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF verlangt. Er musste im vergangenen Jahr 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zahlen.

Allerdings ist die von der Kommission genannte Summe lediglich eine Orientierung. Die genaue Steuerschuld muss Irland auf Anweisung der Kommission erst noch feststellen.

Apple widerspricht

Schon vor der Entscheidung ist Tim Cook nicht müde geworden, stets die Unschuld seines Konzerns zu betonen. „Was wir machen, ist legal“, sagte er der Washington Post und nannte die Vorwürfe unsinnig. Auch Apples-Finanzchef Luca Maestri gab Anfang des Jahres gegenüber der Financial Times zu Protokoll, dass man sich nichts vorwerfen müsse:

Meine Erwartung ist Null (damit ist die Nachzahlung gemeint, Anm. d. Red.). Ich meine, wenn es ein faires Ergebnis der Ermittlungen der EU gibt, dann sollte es Null sein.

Bis ein rechtskräftiges Ergebnis aussteht, wird aber noch einige Zeit ins Land ziehen.

Offizielle Stellungnahme

Inzwischen hat Apple eine offizielle Stellungnahme auf seiner Webseite veröffentlicht. Dort versucht der Konzern die Vorwürfe herunter zu spielen.

Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben.

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

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30 Gedanken zu „Apple in der EU: 13 Milliarden Euro Steuerschulden“

  1. Schwieriges Thema. Eigentlich müsste ja Irland das zurück zahlen. Aber ich bin schon auf die nächsten Firmen gespannt. Microsoft, Amazon, Google,…
      • Nein ihr versteht meinen Satz nicht. Überlegt erst einmal wer das Geld fordert und wer zahlen muss. Nicht umsonst ist es ein schwieriges Thema. Ihr seid beide durchgefallen.
      • Trotz 2x lesen scheint @Jo seinen eigenen Fehler nicht zu erkennen. ? Weiter auf ihm rumreiten macht aus meiner Sicht aber auch keinen Sinn. Bei manchem fällt der Groschen halt etwas später (oder auch garnicht). ??
    • Wenn Irland diesen Steuersatz so festgelegt hat, dann ist das so. Die Krake EU soll sich lieber darum kümmern, wie lang die Gurken sein sollen… Damit sind sie für Jahre beschäftigt! :-)
  2. Ich frag mich gerade warum Apple nachzahlen soll bzw scheinbar allein dafür verantwortlich gemacht wird in den medien, irland hat doch auch nen grossen teil dazu beigetragen mit der steuerpolitik.Mit sowas befasst sich die eu gern,aber um wichtige dinge das bekommen sie nit auf die reihe.
    • 13 Milliarden (!) Euro sind für dich also unwichtig? Hierzulande kommt man für das Stehlen von weitaus weniger in den Knast…
    • Was ist daran nicht wichtig. Das sich viele, viele Menschen ungerecht behandelt fühlen, ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Zeit. Ob Apple oder Irland verwerflichter gehandelt hat, weiß ich nicht. Es ist ja nicht mal rechtskräftig. Trotzdem sehe ich das anders wie Sie. Ich halte es für enorm wichtig, dass große Firmen keine Sonderbehandlung erfahren sollten, nur weil sie mehr Druck ausüben können. Es gibt ja auch andere Beispiele wir Ryan Air, die an vielen Regionalflughäfen dermaßen die Preise diktiert, dass der Steuerzahler quasi die günstigen Tickets supventioniert. Korrekt ist das nicht. JEDER sollte gleich behandelt werden, damit der Unmut vieler Menschen nicht weiter steigt.
      • „Jeder sollte gleichbehandrlt werden…“ 100% Zustimmung! Aber 0% Hoffnung! Lass uns weiter davon träumen. Irland als souveränes Land verhandelt mit Firma x einen Steuersatz, dafür entstehen dort Arbeitsplätze. Die EU diktiert den Iren, was sein sollte… Und dann kommt die USA und erzählt der EU, was sie zu machen hat. Das ist die Realität. Leider…
  3. Was ist daran illegal??? Ein Land lockt Unternehmen mit einer Pauschalsteuer. Auch wenn es eine indirekte Subvention ist, kann man doch dafür die Unternehmen nicht verantwortlich machen. Wenn, dann müsste höre Land dazu viel Verantwortung gezogen werden, und nicht die Unternehmen.
    • Wer hat denn die Steuern gespart? Irland oder Apple….. Für diese illegale Subvention sollte allerdings zusätzlich Irland eine Strafe zahlen, sonst könnte jedes Land ja so weitermachen und die nachträglichen Schulden zahlen immer die Firmen.
      • Wenn dir das Finanzamt sagen würde: hör mal, du musst jetzt weniger Steuern zahlen. Dann würdest du das doch auch machen.
  5. Ach ich weiß nicht, irgendwie doch seltsam, wenn ich mit meinem Handy, Tablet und Computer meine eigene Schule finanziere…
    • Tust Du auch nicht. Die deutsche Apple GmbH „hilft nur bei Vertrieb und Werbung“ und macht praktisch keinen Gewinn, zahlt also kaum Steuern. Die Gewinne gehen nach Irland, wo auch kaum Steuern gezahlt wird, siehe oben. Lustig dabei: Apple hat >100 Milliarden in Irland liegen und bekommt die da nicht weg, sonst müssten sie die Gewinne in den USA versteuern. Die 13 Milliarden würden so gesehen auch nicht wirklich weh tun.
  7. Meine Güte die ersten fünf Kommentare kann man sofort löschen. Zieht mal die Gardinen auf und lass mal etwas Sauerstoff ins Zimmer.
  8. JEDER sollte seine Steuern zahlen – und daß auch in angemessener Höhe!!! Wenn ich nur 0,005 Prozent zahlen müsste, wäre ich auch Happy, nur leider ist es bei mir das 10.000-fache!!!! Steuerklasse I macht es möglich!!!
    • Hi Gresh, wenn du in Steuerklasse III bist, dann muss dein(e) Partner(in) in V sein. Dann schau doch mal auf die Steuerbelastung in Steuerklasse V! Meine Frau bekommt weniger als die Hälfte vom Brutto ausgezahlt in StKl V. Das ist bitter. Ich zahle in III auch viel, doch im Verhältnis zu V ist das wenig – wie gesagt, im Verhältnis.
  11. Zitat: „Demnach durfte Apple von 2003 bis 2014 seine Gewinne in Irland mit einem Steuersatz von lediglich 0,005 Prozent besteuern. Normalerweise liegt dieser bei 12,5 Prozent. Solche Vorzüge für einzelne Unternehmen seien laut den EU-Beihilfevorschriften unzulässig.“ Aha, nach 13 (dreizehn!) Jahren kommt die EU-Kommision jetzt darauf. Was haben die seit 2003 gemacht, dass ihnen nicht aufgefallen ist, dass das unzulässig ist? Im Parlament Maniküre und Pediküre gemacht und dabei über Kopfhörer Musik gehört, damit sie von der Umgebung nichts mitbekommen? EU-Kommisare bekommen pro Monat fast 20.000,- Euro an Bezügen (Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäische_Kommission), da wäre es doch nicht zu viel verlangt, dass sie sich auch mal um so grundlegende Themen wie dem Steuerrecht widmen und nicht nur zulässige Länge und Krümmungsgrad einer Salatgurke. Unsere Verordnungswut ist unfassbar, genauso wie die Unfähigkeit vieler, sich mit wirklich wichtigen Themen zu beschäftigen – oder liegt es daran, dass die Lobbyarbeit einfach zu viel Zeit beansprucht. Mir als „bravem“ Steuerzahler schwillt hier der Kamm!
  12. Hier bei uns zahlt z.b. Die Industrie wenig für denn Strom und für uns ist er teurer. Steuer Geschenke oder Steuer Subventionen sind Welt weit Gang und gäbe, aber bei  gibts viel zu holen.
  13. Ihr macht euch lächerlich, in diesem Punkt Apple zu verteidigen. Solche Steuervermeidungspraktiken sind niederträchtig. Und in diesen Kontext passen auch die Drohungen der US Regierung in Richtung EU, sie sollen nicht auf die Idee kommen, ihre Eteuergesetze so zu ändern, dass der Gewinn da besteuert wird, wo die Unsätze gemacht werden, was kürzlich auf EU Ebene besorochen wurde, um solche. strategien den garaus zu machen. Es ist unmöglich, dass Apple in D Millionenumsätze machen kann, aber quasi keine Steuern hier aufgrund dieser Konstrukte zahlt. Natürlich ist Appke nur ein Konzern unter vielen, aber eben ein besonders grosser. Tim Cooks Replik ist abstossend und zeigt, welch finsterer Geist in Cupertino herrscht, wenn es um die Wahrung der Milliardengewinne geht. Steuern zahlen ist keine freiwillige Leistung sondern gesellschaftliche Verpflichtung. Man kann nicht Gewinne abschöpfen, sich aber nicht am Gemeinwesen durch Zahlung von Steuern beteiligen wollen.
  14. Es ist beschämend, wie die Medien Tatsachen verdrehen, nur weil damit eine Story herausspringt. Der irische Staat hat die Gesetze gemacht. Er hat Schuld, dass Konzerne Schlupflöcher nutzen können. Jahrelang wurde nichts gemacht, weil Arbeitsplatze in Gefahr sind (siehe VW: In den USA bekommt jeder Geschädigte 10.000 Dollar = in Deutschland …) Aber unsere Medien, auch die Staatsmedien, drehen den Spieß um und stellen Apple und andere in die Buhhh-Ecke. Ursache und Wirkung werden gekonnt verdreht – könnte ja sein, dass jemand auch noch andere Zusammenhänge des Systems erkennt. Schlimm, wer sich daran beteiligt!
    • Ich gebe Dir vollkommen recht, was die Ursache angeht. Irland hat die Gestze gemacht und trägt damit die Schuld. Allerdings ist Deine Aussage zu den Medien einfach inhaltlich falsch. 1. Gibt es keine Staatsmedien Und 2. (ich geh mal davon aus, dass Du ARD und ZDF gemeint hast) kann ich an der Berichterstattung nichts erkennen, was Apple in eine Buhh-Ecke stellt. „Apple soll Milliarden Steuern nachzahlen – Apple hat in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro erhalten. Das entschied die EU-Kommission. Die Iren müssten die rechtswidrigen Beihilfen nun zurückfordern. Doch dort will man das gar nicht.“ (Tagesschau, NDR)
  15. Find ich gut. Zwar liebe ich Apple als Marke und all die Geräte die ich von denen besitze, aber Steuern hat jeder zu zahlen. Da darf es kein Drumherum geben.

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