EU-Parlament fordert umfassende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Während einige nationale Regierungen mehr oder weniger offen den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation fordern, kommen aus der Politik auch andere Stimmen. Das EU-Parlament setzt sich für eine umfassende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein.

Nachdem zuletzt die deutsche Innenministerkonferenz Pläne zur Entschlüsselung auf Bedarf auf den Weg gebracht hat, wir berichteten, auch die französische und die britische Regierung liegen auf dieser Linie, meldet sich nun das europäische Parlament zu Wort. Die Parlamentarier, die häufig etwas differenziertere Standpunkte vertreten, fordern eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jegliche digitale Kommunikation. In der überarbeiteten Entwurfsfassung der EU-Direktive für den Schutz persönlicher Daten in elektronischer Kommunikation hat der Ausschuss für Bürgerrechte und Justiz des EU-Parlaments festgeschrieben, dass das Prinzip der Vertraulichkeit für jegliche aktuelle und künftige Kommunikationsmittel gelten soll. Dienstbetreiber sollen zudem mit geeigneten Mitteln unerlaubte Zugriffe auf ihre Dienste ausschließen.

Ausgearbeitet wurde der Entwurf von der EU-Kommission, die Parlamentarier verschärften ihn  jedoch deutlich. Nun schließt er E-Mail, Messenger, Telefonie und Internetzugänge ein.

Die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste sollten sicherstellen, dass es ausreichenden Schutz vor unerlaubten Zugriffen oder Veränderungen der elektronischen Kommunikationsdaten gibt und dass die Vertraulichkeit und Sicherheit der Übertragung durch die Natur der Übertragungsmethode oder durch dem Stand der Technik entsprechende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation garantiert ist.

Die Forderung den Diensteanbietern die Pflicht zum proaktiven Schutz ihrer Dienste aufzuerlegen war nicht im Entwurf der Kommission enthalten.

Das weitere Schicksal des überarbeiteten Entwurfs ist aktuell noch ungewiss. Den vertretenen Positionen stehen entschlossene Kritiker der Verschlüsselung gegenüber. Besonders das britische Innenministerium sieht eine wirksame Verschlüsselung als inakzeptabel an. Ob und wie sich die angelaufenen Brexit-Verhandlungen auf den Nachdruck der Londoner Wünsche auswirken, ist ebenfalls offen.

Der Wirtschaft dürfte der Parlamentsentwurf indes wenig Kopfschmerzen bereiten. Sie ist bereits lange bemüht das Vertrauen der Nutzer in die Integrität ihrer Dienste wiederherzustellen.