Im EU-Parlament wurde soeben ein neues Telekomgesetz auf den Weg gebracht. Demnach gehören Roaming-Gebühren innerhalb der EU ab Juni 2017 der Geschichte an. Sowohl für Telefonate als auch für das Surfen dürfen dann im EU-Ausland keine zusätzlichen Gebühren mehr anfallen.
Damit verlängern die Abgeordneten die Übergangsfrist für die Mobilfunker. Ursprünglich sollten die Gebühren bereits Ende 2015 fallen.
Die Aufweichung der Gebühren erfolgt schrittweise: Ab dem 30. April nächsten Jahres werden die Roaming-Gebühren erstmals gesenkt. So soll der Aufschlag dann höchstens fünf Cent pro Minute für Anrufe, zwei Cent für SMS und fünf Cent pro Megabyte beim Surfen betragen. Ab Juni 2017 fallen keine Gebühren mehr an.
Parlament gegen Netzneutralität
Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, dass Anbieter wie Mobilfunker frei in den Internet-Verkehr eingreifen dürfen. Damit spricht sich die EU technisch gegen die Netzneutralität aus, die in der Internet-Gemeinschaft häufig gefordert wird. Es geht dabei um die Frage, ob alle Daten gleichberechtigt durch die Netze fließen. Kritiker befürchten, dass sich Privilegierte durch die Eingriffsmöglichkeit der Telefonanbieter künftig eine Überholspur einkaufen könnten – und damit im gleichen Netz schneller surfen als andere. Das Parlament hätte dieser Option einen Riegel vorschieben können, tat es allerdings nicht.
Der Digitalkommissar Oettinger verteidigte das Gesetz als „Kompromiss zwischen Interessen der Wirtschaft und Gesellschaft“. Gedacht sei die Überholspur insbesondere für Gesundheits-, Notruf- und Mobilitätsdienste.
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