Bundestag, Deutschland, Politik

25. November 2019

Roman van Genabith

USA ist mit China nicht vergleichbar: US-Botschafter regt sich über Talkshow-Auftritt von Altmaier auf

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Der amerikanische Botschafter Richard Grenell empört sich über die deutsche Bundesregierung. Stein des Anstoßes ist eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er hatte die Politik der USA durch die Blume mit der Chinas verglichen und damit auch innenpolitisch Kritik provoziert.

Talkshows sind etwas heimtückisches. Im Eifer des verbalen Gefechts sind da schnell mal Worte entschlüpft, die man sich womöglich im nächsten Moment schon wieder in den Mund Zurückstopfen möchte, auch wenn es sich vielleicht imi ersten Moment gut anfühlt, sie ausgesprochen zu haben. So geschehen unlängst bei Anne Will, wo Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen unglücklichen Vergleich zwischen den USA und China angestellt hatte. Auslöser war die aktuelle Debatte um Huawei und dessen Beteiligung am Aufbau eines 5G-Netzes in verschiedenen westlichen Ländern. Aktuell ringt die deutsche Politik noch um eine definitive Position in dieser Frage, es deutet sich aber an, dass man nicht auf die unstrittige Kompetenz von Huawei beim Netzaufbau verzichten wollen wird.

Altmaier vergleicht in Huawei-Affäre USA mit China

Als die NSA-Affäre aufkam und bekannt wurde, dass führende Politiker auch Deutschlands systematisch von den Amerikanern abgehört und bespitzelt worden waren, habe die Bundesregierung auch keinen Boykott von US-Technik verhängt. Weiter führte er aus, die USA verpflichteten ebenfalls nationale Technologiefirmen zur Weitergabe bestimmter Informationen an staatliche Stellen und nennen das dann Terrorismusbekämpfung.

US-Botschafter Richard Grenell empfindet diese Aussagen Altmaiers als Beleidigung von Millionen amerikanischer Soldaten, die sich für die Freiheit Deutschlands engagiert haben und von Millionen Amerikanern, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten. Einen Vergleich der politischen Handlungsweise von China und den USA sieht der Botschafter als völlig unzulässig. Jeder, der das tue, ignoriere die geschichtlichen Zusammenhänge.
Deutschland und die USA müssten zusammenarbeiten, um einer Unterminierung der Demokratie zu begegnen.

Auch wenn der Wirtschaftsminister zweifellos das ausgesprochen hat, was vielen schon durch den Kopf gegangen sein mag, hat er damit nicht nur bei den Amerikanern für Unmut gesorgt. Michael Theurer, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, forderte Altmaier auf, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen und das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht noch weiter zu belasten. Auch die übrigen Gäste der Polit-Talkshow mühten sich, den Altmaier-Vergleich umgehend zu relativieren.

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7 Gedanken zu „USA ist mit China nicht vergleichbar: US-Botschafter regt sich über Talkshow-Auftritt von Altmaier auf“

  1. Wo liegt denn ein Unterschied im Abhören (außer in der Himmelsrichtung)? Grenell ist ein aufgeblasener Fatzke, der aufgrund der „freundschaftlichen“ NSA Methoden besser die Klappe hält.
  2. Na und? Darf man die Wahrheit nicht mehr sagen? Muss man da vorher beim „Herrn Botschafter“ nachfragen, was man sagen darf? Der Gentleman glaubt wohl immer noch als Alliierter Hochkommissar in Deutschland das Sagen zu haben.
    • Grenell ist ein Vollpfosten! Aber die Amis haben leider immer noch das Sagen bei uns! Wir haben zB immer noch keine endgültige Verfassung. Oder, es gibt einen Bundesragsbeschluß, ich glaube, 20 Jahre alt, der besagt, das die Amis Atomwaffen von D Boden entfernen sollen. Der ist bindend! Aber bis heute nicht umsetzbar! Die Bundesregierung ist gegen das Wettrüsten im Weltall, hat aber mit den Amis bei der Uno gerade dafür gestimmt (125 Staaten waren dagegen, 40 dafür). Es gibt noch viele Beispiele. Und nichts davon erscheint in den Medien. Bei SPON würde dieser Beitrag durch die Zensur fallen… Und deshalb, Hut ab vor Altmaier, auch wenn er auch nur ein dummer Politiker ist.
  3. Finde es gut, dass Apfelpage bei seinen Artikeln auch gelegentlich über den nerdigen Ansatz der IT-Realität hinausblickt. Solange es auf Seiten der USA Guantanamo, Tötungen ohne Gerichtsurteile (Drohnenkrieg der USA) und die globale, verdachtsunabhängige Bespitzelung von Menschen gibt, empfinde ich die Aufregung des US-Außenministers als geradezu unanständig. Auch macht mich der Ausdruck an offenkundig gefiltertem Unrechtsbewusstsein beim Fraktionsvorsitzende der Liberalen etwas ratlos. Dieses Mal, Chapeau Peter Altmaier.
  4. Nur weil die USA sich in der Geschichte für die Freiheit Deutschlands eingesetzt hat, heißt des nicht, dass man sie nicht mehr kritisieren kann, dieses Argument man darf ein Land nicht kritisieren spricht gegen Meinungsfreiheit die USA ja eig sich einsetzt . Und natürlich darf man Kritik üben und drüber reden ob Überwachung kritisch gesehen werden muss und inwiefern es wirklich leben retten kann

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