TikTok aus chinesischem Einfluss lösen: Präsident Biden unterschreibt neues Sicherheitsgesetz

TikTok darf in den USA nicht weiter unter chinesischer Kontrolle bleiben. Präsident Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem vorsieht, den Dienst aus dem Besitz seiner chinesischen Muttergesellschaft zu lösen oder die Apps aus den App-Shops zu entfernen. Zuvor hatte das Gesetz auch die zweite Parlamentskammer passiert.

Das dürfte einen grundlegenden Einschnitt für TikTok in den USA bedeuten: Präsident Biden hat heute Nachmittag deutscher Zeit die National Security Bill unterzeichnet, eine neue, sehr umfangreiche  Gesetzgebung, um die in den vergangenen Monaten hart gerungen worden war.

TikTok darf nicht chinesisch bleiben

Das Herzstück dieser Initiative sind weitere, umfangreiche Hilfen für die Ukraine, auch neue und verschärfte Sanktionen gegen den Iran sind Teil des Pakets. Der Fall TikTok ist da eher eine Randnotiz, für den Dienst aber von elementarer Bedeutung.

Das Gesetz sieht vor, dass TikTok nicht im Besitz der Muttergesellschaft ByteDance bleiben. darf

Das chinesische Technologieunternehmen muss die Videoplattform in amerikanische Hände geben.

Geschieht das nicht innerhalb von neun Monaten, können die Apps aus den App-Shops entfernt werden. Alternativ kann der Präsident die Frist um weitere drei Monate verlängern.

TikTok auch in Europa im Fokus

In der EU laufen ebenfalls zwei Verfahren gegen TikTok, eins wegen Gefährdung der Jugend, eins wegen vermuteter politischer Einflussnahme. Hier deutete der Plattformbetreiber zuletzt ein Entgegenkommen an, um eine Sperrung neuer Funktionen zu verhindern, die wäre sonst wohl bereits morgen in Kraft getreten.

Mit Agenturen