Russland: Apple lässt Smart Voting-App von Alexei Nawalny wieder zu

Apple hat die Smart Voting-App im russischen App Store wieder verfügbar gemacht. Sie hätte ein wirksames Werkzeug bei dem Versuch sein können, Einfluss auf die nicht freien und fairen russischen Wahlen zu nehmen. Die App wurde jedoch auf Drängen der russischen Regierung vor der Wahl aus dem App Store entfernt.

Diese Geschichte lässt sich nicht verstehen, ohne sich mit der Funktionsweise von Smart Voting zu beschäftigen. Diese App wurde von Personen um den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker und Anti-Korruptionsaktivisten Alexei Nawalny entwickelt. Hintergrund der App ist der Umstand, dass in Russland keine freien und fairen Wahlen abgehalten werden. Die Kandidaten gelangen in der Regel nur auf die Wahllisten, wenn sie entweder der Regierungspartei „Einiges Russland“ oder einer der geduldeten Oppositionsparteien angehören. Diese können sich in einem kontrollierten Rahmen ein wenig gemäßigte Kritik an der Regierungsführung erlauben und dienen als Feigenblatt einer parlamentarischen Demokratie.

Oppositionsparteien- und Politiker außerhalb dieses Biotops finden sich kaum auf den Wahlzetteln. Smart Voting schlägt den Wählern die Kandidaten vor, die die besten Chancen haben, die Kandidaten der Regierungspartei zu schlagen. Damit ist das Werkzeug kein Instrument zur demokratischen Willensbildung, sondern explizit der Versuch, eine bereits aussichtslose Startvoraussetzung aufzulockern. Wer sich näher mit diesem Konzept beschäftigen möchte, dem sei dieses Stück der Bundeszentrale für politische Bildung als Lektüre empfohlen.

Apple bringt Smart Voting zurück in den App Store

Als die russischen Parlamentswahlen letzten Herbst vor der Tür standen, baute Russland massiven Druck auf Google und Apple auf. Dieser eskalierte schließlich in sehr konkreten Drohungen gegen die führenden Repräsentanten von Apple und Google in Russland, die einige unerfreuliche Begegnungen mit mutmaßlichen Agenten des russischen Inlandsgeheimdienst FSB hatten. In der Folge verschwand die App aus dem App Store und Play Store.

Jetzt ist sie zumindest in den App Store zurückgekehrt, wie die Washington Post berichtet. Die Hintergründe sind unklar: Möglicherweise hat Apple alle potenziell gefährdeten Manager aus Russland hinaus geschafft, wahrscheinlich ist aber, dass der Druck nun, da die Wahl gelaufen ist, deutlich nachgelassen hat. Es ist wenig wahrscheinlich, dass die App vor der nächsten großen Wahl in Russland nicht wieder aus den App Stores entfernt wird.

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