Rechtsexperten schätzen Facebooks AGB-Änderungen ab 1.1.2015 als rechtswidrig ein

facebook

Seit gestern Informiert das soziale Netzwerk Facebook per Mitteilung an die Nutzer über die neuen Nutzungsbedingungen, die ab dem 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen. Den Nutzern wird eine Woche Zeit eingeräumt um die Änderungen kommentieren zu können. Eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer wird jedoch nicht eingeholt. Um AGB-Änderungen jedoch wirksam umsetzen zu können, ist eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Vertragspartners jedoch nach deutschem Recht zwingend erforderlich. Rechtsexperten wie etwa Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke, stufen die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook deutlich als rechtswidrig ein.

Facebook Nutzungsbedingungen

“Damit eine AGB-Änderung wirksam ist, müssen entweder die Nutzer explizit zustimmen oder es müsste sich schon jetzt in den Facebook-AGB ein wirksamer Änderungsvorbehalt finden. Eine explizite Zustimmung würde nur dann vorliegen, wenn der Nutzer über eine sogenannte Opt-in-Funktion aufgefordert werden würde, den neuen AGB zuzustimmen. Ein Änderungsvorbehalt darf, um wirksam zu sein, nicht pauschal formuliert sein, sondern muss genau darlegen, unter welchen Umständen Nutzer mit einer Änderung rechnen müssen.”

Neben der Art und Weise, wie Facebook die Neuerungen durchsetzen möchte, kritisiert der Rechtsexperte auch einzelne Inhalte. Hierbei wird unter anderem die „Freunde in deiner Nähe“ Funktion benannt. Dabei lassen sich die Positionsdaten der Freunde bestimmen um diese aufspüren zu können. Nach der Mitteilung des Standorts werden dann auch noch Statusmitteilungen der Freunde in der Nähe angezeigt oder Speisekarten von Restaurants aus der Umgebung eingeblendet. Mit diesen Informationen möchte Facebook den Newsfeed der Nutzer weitestgehend personalisieren.

“Da es sich hier allerdings um höchstpersönliche Informationen handelt, wäre datenschutzrechtlich auch ein gesondertes Einverständnis der Nutzer vonnöten, welches derzeit jedenfalls nicht eingeholt wird”, kritisiert der Rechtsexperte Solmecke.

Facebook selbst gibt bekannt den Nutzern nach den Änderungen mehr Transparenz einzuräumen. Vor allem der Schutz der Privatsphäre stehe dabei an hoher Stelle. Hierfür sollen Aufklärungsvideos bereit gestellt und Datenschutzbestimmungen gekürzt werden. Unter dem Menü-Punkt „Grundlagen zur Privatsphäre“ haben die Nutzer die Möglichkeit sich darüber zu informieren wie Beiträge geteilt werden können, ohne dass diese unkontrolliert verbreitet werden. Zudem können die Nutzer auch Fragen stellen oder bereits getätigte Antworten nachschlagen. Diese Neuerungen sind zwar begrüßenswert, dennoch bleibt Christian Solmecke zufolge offen, in welcher Form Facebook die Nutzerdaten speichert und diese intern verwendet und weitergegeben werden.

Vertretbare Anlässe für eine AGB-Änderung sieht der Medienrechtsexperte beispielsweise bei Veränderungen der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten. Die Facebook-Änderungen zum 1. Januar 2015 fallen jedoch unter keine der drei genannten Voraussetzungen.

“Somit ist die Änderung nach deutschem Recht illegal und nicht wirksam. Ich gehe davon aus, dass Verbraucherschützer nun entsprechend reagieren und den US-Konzern mit Hilfe eines Klageverfahrens vor deutschen Gerichten zur Einsicht zwingen werden.”, so Solmecke abschließend.

[via ITespresso]

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Michael Kammler
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20 Kommentare zu dem Artikel "Rechtsexperten schätzen Facebooks AGB-Änderungen ab 1.1.2015 als rechtswidrig ein"

  1. TheMacFan 28. November 2014 um 10:43 Uhr ·
    Es wird immer schlimmer, Facebook denkt es kann sich alles erlauben.
    iLike 30
    • Herr der Schlinge 28. November 2014 um 10:44 Uhr ·
      ich wünschte es gäbe nie facebook
      iLike 34
    • Chef 28. November 2014 um 14:50 Uhr ·
      Ich habe die scheiß App schon lange gelöscht und gehe nur noch hin und wieder über den Handybrowser rein!
      iLike 5
  2. Segafrefo 28. November 2014 um 10:48 Uhr ·
    Es gibt nur eine Lösung: raus aus „Gesichtsbuch“… Wo hat diese Institution einen Mehrwert? Außer dass sich jeder unnötig (häufig auch nicht der Realität entsprechend) wichtig macht bzw glücklich darstellt und eigtl nur eines will: ge(mocht)liked zu werden – also nach Anerkennung sucht… Ich lebe sehr gut ohne liked und im persönlichen Kontakt zu meinen richtigen Freunden
    iLike 21
    • Markus - MK - 29. November 2014 um 00:03 Uhr ·
      1 x like von mir dafür ;-)
      iLike 1
  3. Koala 28. November 2014 um 10:51 Uhr ·
    Habe letzte Woche alle 3 fb apps gelöscht und mit anwalt gedroht. Die Rechtsschutzversicherung will auch mal genutzt werden :)
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  4. Michael 28. November 2014 um 10:52 Uhr ·
    Ich habe kein Facebook. Hatte es noch nie und werde es auch nie brauchen. Wenn ich wissen will was meine Freunde machen dann frag ich ganz einfach. Ich habe keine Lust dass die halbe Welt weiß, was ich esse oder in den Urlaub fahre. Keiner braucht „rumjammern“ „oh Datenschutz bla bla bla“, wenn man eh alles und jeden erzählt beziehungsweise es auf Facebook postet.
    iLike 17
  5. Koala 28. November 2014 um 10:52 Uhr ·
    … Dachte mir nur darüber schimpfen und jammern aber schön weiter machen und nichts tun (übrigens typisch für uns deutschen) wird nie zu Veränderung führen.
    iLike 10
  6. Crossbow 28. November 2014 um 11:02 Uhr ·
    Man kann doch die Ortung im Handy abschalten, ich seh da kein Problem.
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  7. Ente68 28. November 2014 um 11:16 Uhr ·
    Ich nutze Facebook nicht. Ist mir nicht wichtig .. Da wird alles gepostet und dann wundern sich alle wenn jeder weis was der andere macht.
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  8. Kevin 28. November 2014 um 11:21 Uhr ·
    Christian Solmecke ist ein klasse Anwalt für Medienrecht. Er hat sogar einen fantastischen YouTube Blog in dem er auf aktuelle Themen eingeht. Wie den Fall hier mit YouTube, z.B.
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  9. Fjuge 28. November 2014 um 11:32 Uhr ·
    Ich werde mich dann zwar nicht bei FB löschen aber jedoch die App und den Messenger von meinem iPhone und iPad entfernen und nur noch hier und da mal mit dem Privaten Browser reingehen… Ich bin gespannt wie sich das noch entwickelt.
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  10. Glaruk 28. November 2014 um 11:36 Uhr ·
    Soeben habe ich meine Privatsphäre wieder hergestellt und meinen Facebook-Account gelöscht.
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    • Nick 28. November 2014 um 15:20 Uhr ·
      Haha :D
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    • GF 28. November 2014 um 17:08 Uhr ·
      Zumal man einen Facebook Account ja super löschen kann. Ist ja ohne Probleme möglich in so einer großen Datenbank…
      iLike 0
  11. Anna 28. November 2014 um 11:36 Uhr ·
    Der Link zum dauerhaften Löschens deines Profiles befindet sich im Hilfebereich. ;-)
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  12. ozzy_ 28. November 2014 um 12:59 Uhr ·
    ach in Grunde ist mir das Wurscht. Ich bin sowieso nicht mit meinen „Klardaten“ in FB vertreten. Zudem nutze ich kein whattsapp.
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  13. Tom 28. November 2014 um 16:50 Uhr ·
    Ich finde es super das hier so viele gegen Facebook sind. Es sollte richtige Shitstorms gegen FB und (Suck)erberg gegen. (Nein ich bin nicht neidisch auf diesen Konzern, einfach nur genervt). Wenn ich neue Leute kennen lerne werde ich dann des öfteren nach FB gefragt, wenn ich dann sage das ich Anti FB bin, werde ich immer etwas verdutzt angesehen. Ich finde es sehr amüsant. Gegen FB zu sticheln macht mir genauso viel Spass wie gegen Android Nutzer. (Sorry nichts persöhnliches).
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    • Hessekaja 28. November 2014 um 21:14 Uhr ·
      Tom … Darüber könnte man ganze Bücher schreiben wie reale Manschen reagieren wenn man äußert kein Fackzenbock zu nutzen – ich nenne das Datenhygiene. Ich kann mich bei der eigenen Familie und nächsten Freunden aber leider nicht durchsetzen. Solange APPLE BEI DEN EIGENEN ZUSICHERUNGEN bleibt Kundendaten zu schützen und nicht zu vermarkten (und nicht erkennbar ist das dies nur Lippenbekenntnisse sind) hoffe ich, auf das richtige Pferd gesetzt zu haben. So lange, bin ich auch weiter bereit ein „mehr“ zu zahlen, für das bessere Produkt. Die Abhängigkeit der Hardwarehersteller zu dem Google System wird für kurzfristigen Profit sorgen – langfristig kann solchen Produzenten aber keine Differenzierung gelingen – was diese Unternehmenssparten innerhalb einer Generation wieder verschwinden lässt. SAMSUNG wird das aufgrund der Marktbeherrschenden Stellung der vielen Unternehmensteile (bis zum Schiffsbau) sicher überstehen. Für all die Anderen, incl. SONY sehe ich Dunkelheit.
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  14. EiLike 30. November 2014 um 10:27 Uhr ·
    Das Problem habe ich Gott sei dank nicht^^ ich habe kein Facebook und kann damit super Leben ;) Finde es aber sogar für Facebook Niveau ziemlich dreist, in einem gewissem grad sogar dumm, ich meine einige Leute verklagen doch alles und jeden der/die/das nicht bei drei aufm Baum ist und so wie ich den Artikel interpretiert habe hätten sie dann ja wohl ne Chance damit durchzukommen, sofern Facebook das so durchzieht wie geplant.
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