Der französische Innenminister, Bernard Cazeneuve, hat gestern Pläne geäußert, sich mit seinem deutschen Kollegen, Thomas de Maizière, zu treffen, um gegen verschlüsselte Nachrichten-Apps vorzugehen. Diese, so Cazeneuves Argumentation, behinderten Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terrorismus.
Frankreich wurde in den letzten zwei Jahren Opfer einer ganzen Reihe terroristischer Anschläge. Die Täter steigen bei ihrer Kommunikation in letzter Zeit zunehmend von sozialen Medien auf verschlüsselte Nachrichten-Apps um. In einem der Fälle, bei dem ein Priester in Rouen ermordet wurde, kommunizierte einer der Täter z.B. vornehmlich über die App Telegram. Wie auch Signal, WhatsApp oder Apples Messanging-Dienst iMessages sind Nachrichten in der Telegram App end-zu-end-verschlüsselt, sodass nichtmal die Betreiber des Dienstes die Nachrichten mitlesen könnten.
„Viele Nachrichten, die mit der Ausübung terroristischer Anschläge in Verbindung stehen, werden verschlüsselt versandt. Das ist ein zentrales Problem im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte Cazeneuve. „Frankreich wird wird daher mehrere Vorschläge machen. Einige habe ich bereits an meinen deutschen Kollegen geschickt“, ergänzte er.
Effektive Strafverfolgung
Am Dienstag, den 23. August wollen sich die Minister in Paris treffen, um sich über eine Europäische Initiative und einen internationalen Aktionsplan zu beratschlagen, berichtet Reuters. Bislang ist unklar, welche konkreten Maßnahmen der französische Minister plant. Einige US-Politiker hatten sich in der Vergangenheit für Maßnahmen ausgesprochen, die App-Entwickler zwingen, eine Hintertür in ihre Apps einzubauen oder auf Anweisung der Behörden eine Entschlüsselung durchzuführen. De Maizière hatte sich in der Vergangenheit bereits gegen die Verschlüsselung der Kommunikation ausgesprochen: „Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung müssen auch im Cyberraum möglich sein.“
Datenschützer und einige Unternehmen – darunter auch Apple – halten dagegen, dass die Verschlüsselung auch für gesetzestreue Bürger wichtig ist, um sich vor Hackern, Kriminellen – und in einigen Staaten auch vor potentiell böswilligen Regierungsbehörden – zu schützen.
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