Frankreich vs. Apple: Verhandlung über App Store-Bedingungen beginnt im September

Gegen Apple wird im September vor einem französischen Gericht im Fall einer Klage wegen möglicher Wettbewerbsverstöße entschieden werden. Finanziell würde sich ein Urteil gegen Apple wohl weniger drastisch auswirken, allerdings könnte das Gericht eine Änderung der App Store-Vertragsbedingungen festsetzen.

Apple sieht einem weiteren Gerichtsverfahren aufgrund seiner App Store-Politik entgegen. Ein Pariser Handelsgericht hat nun den Termin für die Verhandlung im Fall des französischen Finanzministeriums gegen Apple festgesetzt, dieser wird am 17. September beginnen, wie zuletzt die Agentur Reuters berichtet hatte.

Dies ist nicht das erste Verfahren dieser Art gegen Apple, aktuell laufen vielerorts vergleichbare Prozesse, die teils von der Politik und teils von Regulierungsbehörden, entweder aus eigenem Antrieb, oder im Auftrag der Politik, angestrengt werden. Das französische Wettbewerbsrecht sieht vor, dass das Finanzministerium ein Unternehmen verklagen kann, wenn der Verdacht besteht, dass durch es substanzielle Wettbewerbsverstöße begangen werden.

Verfahren könnte Apple zu Nachregulierung zwingen

Würde Apple in diesem Verfahren schuldig gesprochen werden, würde sich der finanzielle Effekt wohl in Grenzen halten, wenn man frühere Verfahren in Frankreich als Referenz heranzieht. Allerdings könnte ein solcher Ausgang in anderer Hinsicht ein Problem für Apple sein: Das Gericht könnte anordnen, dass Apple seine Vertragsbedingungen für den Verkauf von Apps im App Store in Frankreich ändern muss.

Aktuell zieht Apple nochmals alle Register, um jede Änderung der Struktur seines App Stores zu verhindern, die dieser Tage von Politik und Aufsichtsbehörden in verschiedenen Schlüsselmärkten angestrebt wird.