8. März 2016

Robert Tusch

Apple gegen EU: „Halten Sie ihren Atem nicht an“

Die Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen Apple könnten sich länger hinziehen als zunächst gedacht. Dabei steht viel auf dem Spiel.

Auf einer Pressekonferenz in Brüssel sagte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf Fragen von Journalisten nach dem Zeitplan für die Ermittlungen:

Halten Sie ihren Atem nicht an. Ich warne Sie nur. (…) Nein, wir warten solange, bis die Aufgabe gründlich erledigt ist, und zwar mit der von uns gewünschten Qualität

Oder um es anders zu formulieren: Ein Urteil der Kommission, ob Apple in Irland illegale Steuerrabatte erhält, lässt wohl noch länger auf sich warten. Ursprünglich rechnete man im April mit ersten Ergebnissen.

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Margrethe Vestager – das ist die Frau, die über Sieg oder Niederlage entscheidet. Sie prüft derzeit, ob es ein illegales Abkommen zwischen Irland und Apple gegeben hat, das dem amerikanischen Konzern erhebliche Steuervorteile bescherte. Der Inselstaat hätte den Konzern überzeugt, seine Europa-Zentrale in dem Land anzusiedeln. Im Gegenzug sicherte Irland eine Körperschaftssteuer von 2,5 statt 12,5 Prozent zu.

Auch wenn nicht Apple, sondern die Regierung als EU-Land gegen Gesetze verstoßen hat, kämen wohl milliardenschwere Steuernachzahlungen auf Apple zu. Berechnungen von Bloomberg zufolge beläuft sich die Nachzahlung auf 8 Milliarden Dollar. Selbst für einen Konzern wie Apple nur schwer zu ertragen.

Seit Januar hat Apple daher seine Lobby-Aktivitäten in der EU erheblich verstärkt. Zuletzt traf sich Cook sogar persönlich mit Vestager. Beide Seiten bestätigten das Gespräch, bewahrten allerdings Stillschweigen über den Inhalt. Auch zahlreiche Politiker in Irland stellen sich öffentlich auf Apples Seite.

[Bild: Shutterstock / Apple Schulden]

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14 Gedanken zu „Apple gegen EU: „Halten Sie ihren Atem nicht an““

  1. Ich kann das Vorgehen der EU Kommission vollkommen verstehen. Apple sollte wie jeder andere Konzern die vollen Steuern zahlen, so weh tut denen das auch nicht.
  4. Auch wenn einem die Steuerrabatte die Röte auf die Wangen treibt, hat Apple hier nicht illegales getan. Apple hat wie zig andere Unternehmen, Starbucks, facebook, google, Ebay und Paypal bis zum Chiphersteller Intel (rund 500 US-Firmen) die Steuervorteile in einem Europäischen Staat genutzt. Um den „zweiten Platz“ streiten im Übrigen Engländer und Deutsche: Beide sind mit je rund 100 Unternehmen in Irland vertreten. Das ist keine Vergehen der Firmen sondern einzig Irlands und wenn wer nachzahlen muss dann Irland und nicht die Firmen, die haben, je nach Verhandlungsgeschick, NUR ein Angebot angenommen. Die EU sollte zudem einen einheitlichen Steuersatz in den Mitgliedstaaten einführen um diesen Wildwuchs zu unterbinden.
  5. „Rechtlich“ ist Apple ja nix vorzuwerfen, moralisch kann man da schon mal meckern. Und: dadurch, dass Apple diesen prima Deal mit Irland hat, laufen quasi alle Europageschäfte über diesen Geschäftssitz. Ob dort die Geschäfte getätigt wurden, oder nicht, ist wurscht. Das Steuernachsehen haben dann andere Länder.
    • Steuern sollten immer dort bezahlt werden müssen, wo der Gewinn entsteht, also das Produkt letzt endlich verkauft wird. Alles andere lässt immer Spielräume offen und ist asozial. Die Gesetzgebung gehört entsprechend geändert. Das würde nicht nur Firmen betreffen die in Irland ansässig sind, sondern auch in allen anderen europäischen Staaten.
      • Dies ist aber nicht ganz so einfach, denn die Körperschaftssteuer wird nach dem Gewinn berechnet. Als kleine Hilfe: Der Gewinn sind die Umsätze nach Abzug aller Kosten. Das bedeutet, wenn die Firma in Irland sitzt und das iPhone in Deutschland verkauft wird, so kommt das Geld in Deutschland rein aber die Ausgaben für Personal etc. fallen auf irischer Seite an. Wie soll man nun den Gewinn ermitteln um dann die Steuern nach Deutschland abführen zu können? Und ich verstehe nicht warum alle so schockiert tun, denn genau das ist es was die Industrie an der EU hat und fördert. Das ist nicht asozial, sondern wurde von langer Hand, auch durch die Politik, geplant und umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines nicht einheitlichen Staatenbundes mit vereinfachten Grenzen.
  6. Ich denke Apple kann ganz genau bestimmen, wie groß die reine Marge an einem iPhone, iPad usw abzüglich aller fixen (Vertriebskosten, Personal in den Ländern und in Irland etc.) und Variablen Kosten (Stundenlohn für das Zusammenbauen etc.)ist. Somit sollte auf dieser Basis die Steuerzahlung stattfinden, am Ende herunter gebrochen pro Device und pro Land.
    • was du willst ist die MwST. Das was die EU haben will ist die Steuer auf Gewinne , ne ganz andere Geschichte. Kann man nicht pauschal auf ein iPhone runterrechnen. Personalkosten , Frachtkosten ändern sich ständig.

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