5. Juli 2017

Roman van Genabith

Apple vs. EU: US-Regierung erhebt Stimme im Steuerstreit

Die US-Regierung möchte offenbar im Steuerstreit zwischen Apple und der EU aktiv werden. Noch ist jedoch nicht ganz klar, wie die Pläne der Trump-Administration im Detail aussehen.

Apple soll etwa 13 Milliarden Euro nicht gezahlte Steuern an Irland nachzahlen, so will es die EU-Kommission. Apple hingegen steht auf dem Standpunkt alle Steuern korrekt gezahlt zu haben, ein Ende des Streits ist nicht absehbar. Unterdessen wird nun offenbar die US-Regierung aktiv, Agenturberichten zur Folge möchte sich die Trump-Administration auf eine noch nicht näher konkretisierte Weise in das Verfahren einmischen.

„I can confirm the United States filed an application with the European Union General Court to intervene in the case involving the retroactive application of state aid rules to Apple,“ said the source, who declined to be named because of the sensitivity of the matter.

Das passt ins Bild. Präsident Trump hatte ohnehin Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, die ihre Barreserven derzeit im Ausland geparkt haben, ein Punkt, in dem er ausnahmsweise mit Applechef Tim Cook übereinstimmt. Der hatte das US-Steuerrecht bereits wiederholt erbittert kritisiert und für ein Überbleibsel aus Zeiten der Industrialisierung angesehen.

EU Flagge
Flagge der EU

Der Steuerstreit wird auch dadurch kompliziert, dass die Konfliktlinien nicht nur zwischen Apple und der EU verlaufen. Auf einer quasi dritten Seite steht Irland, das möchte nämlich gar keine Milliardenrückzahlung von Apple einfordern, da dadurch das irische Wirtschaftsmodell wenigstens in Teilen in Frage gestellt werden würde. Apple ist nicht der einzige US-Konzern, der wegen mutmaßlicher unrechtmäßiger Steuererleichterungen unter argwöhnischer Beobachtung steht. Ähnlich geht es auch Facebook, Microsoft oder Google.

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13 Gedanken zu „Apple vs. EU: US-Regierung erhebt Stimme im Steuerstreit“

  1. Die Eu ist ein furz! TRUMP rules! USA rules! Trump wird die sozialistische Eu in ihre Schranken verweisen! Und das ist auch gut so!
  2. Diese nicht gezahlten Steuern sind auch so ein typisches SPD Märchen. Wenn man nur weit genug abstrahiert kann man jede Steuerflucht behaupten. Fakt ist dass Apple schlicht gelte des recht nutzt
  3. 1. Den Prozentualen Steuersatz, den Apple bezahlt, hätte ich gerne. 2. Apple hat ja soweit ich weiß keine Steuern hinterzogen und sich ans Recht gehalten, auch wenn das unfair erscheint, dass solch ein großer Player so wenig steuern zahlt. Jeder andere große US-Konzern macht es doch genauso. Nur warum jetzt alle das Urteil der EU kritisieren verstehe ich nicht.
    • Na eben weil, wie du eben selber geschrieben hast, Apple sich an geltendes Recht gehalten hat; dann kann man nicht hinterher ankommen, und fette Nachzahlungen einfordern!
      • Eben, das verstehe ich nicht. Apple hat sich an geltendes Recht gehalten, dabei aber jeden möglichen Hebel gezogen um Steuerschlupflöcher ausnutzen zu können. Warum also regen sich jetzt normale Bürger darüber auf, dass die EU erstmals gegen Firmen vorgeht, die in diesem extremen Maße solche Schlupflöcher ausnutzen?
      • Na weil das eben LEGALE Schlupflöcher waren! Dan kann man nicht HINTERHER Forderungen stellen! Dann soll die eu/ die verschiedenen Staaten die Steuergesetze FÜR DIE ZUKUNFT ändern und gut ist. Aber nicht so. Das widerspricht meinem rechtssverständnis was die eu da gerade versucht.
      • @ Deplorable ispeedy – so wie (in Form und Inhalt) Du Jabada gegenüber argumentierst kann ich das komplett unterschreiben. Nur Dein erster Post ist in der Form Inakzeptabel und vor allem inhaltlich falsch.
      • Wieso inhaltlich falsch!? Die eu macht sich mittlerweile nur noch lächerlich und unbeliebt, mit ihrer Bevormundung und auch political correctness! Und dass die USA mächtiger sind als dieser Möchtegern Staatenverbund, der nicht mal seine aussengrenzen schützen sowie eine deutsche Kanzlerin absetzen, welche gegen eu recht verstößt, kann , ist einfach eine Tatsache !
      • @Deplorable ispeedy – Ich versuch es mal ganz einfach zu formulieren. Was ist bitte eine sozialistische EU. Es gibt KEINE offizielle Definition von Sozialismus. Des weiteren kann ich garantieren, dass die EU kein Furz ist. Trump rules. Kein President hatte nach einer Wahl schlechtere Werte als Mr. Trump. Was bleibt also inhaltlich von Deinem Kommentar übrig: USA rules. Und das ist auch gut so. | Und bei dem letzten Post sind auch wieder inhaltliche Fehler drin. In die USA kommen mehr illegale Einwanderer, als in die EU.
  4. Die gierige EU versucht ständig die Firmen abzukassieren, um ihre eigene gescheiterte Existenz zu finanzieren! Hoffentlich wird dem Treiben bald mal ein Ende gesetzt. Das ist ja nicht mehr auszuhalten was die sich als EU rausnehmen!!!
  5. Ich muss es leider so drastisch sagen: lauter Unwissende EU Gegner hier, die von der Sachlage absolut keine Ahnung haben. Bevor ihr hier haufenweise den schlimmsten Unfug verbreitet, macht euch erst mal schlau, auf welcher Grundlage dieser Steuerstreit fußt und am Ende wünsche ich euch allen einen EkSt Satz von 70%, der eines Tages kommen muss, wenn sich int. agierende Konzerne gänzlich aus der Steuerzahlung verabschieden. Wir alle zahlen nämlich die Zeche dafür, sowohl an der Kasse für die kräftigen Preise, die Apple aufruft und dann wieder über sie Steuer zur Finanzierung de öffentlichen Aufgaben, von deren Finanzierung sich diese Konzerne entziehen. Fürchterlich was hier zu lesen steht. Mehr Dummheit geht nicht!

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