Facebook muss in Deutschland offenbar mit neuen juristischen Problemen rechnen. Das Kartellamt ermittelt gegen den US-Konzern wegen des Verdachtes auf Marktmissbrauch.
Wie jetzt bekannt wurde, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter, ob das Unternehmen seine "marktbeherrschende Stellung missbrauche". Betroffen sind dabei die irische Tochter sowie der deutsche Ableger des Konzerns in Hamburg.
Konkret geht das Kartellamt dem Verdacht nach, dass die Nutzungsbedingungen Facebooks gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Hierbei könnte ein sogenannter Konditionenmissbrauch gegenüber dem Nutzer vorliegen. Der Nutzer werde dabei nicht hinreichend über Art und Umfang der Datenerhebung aufgeklärt, müsse den Nutzungsbedingungen aber zustimmen, um Zugang zu dem Netzwerk zu erhalten.
Die Behörde will nun prüfen, welcher Zusammenhang zwischen der potenziell marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens und der Verwendung solcher Klauseln in den Nutzungsbedingungen besteht.
Der Kartellamtspräsident sieht insbesondere die marktbeherrschenden Unternehmen in der Pflicht, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Facebook allerdings erhebt für Werbezwecke große Datenmengen von seinen Nutzern, ohne dass diese darüber explizit aufgeklärt werden.
Welche Folgen ein möglicher Verstoß gegen das Kartellrecht mit sich bringt, wird sich zeigen.
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