US-Präsident Donald Trump wettert auf Truth Social und hat eine Untersuchung gegen die Europäische Union angekündigt. Hintergrund sind milliardenschwere Geldbußen und Wettbewerbsverfahren gegen US-Technologiekonzerne wie Apple, Google und Meta. Trump bezeichnete die Strafen als unfair und drohte der EU gleichzeitig mit neuen Zöllen, falls die Maßnahmen gegen amerikanische Unternehmen fortgesetzt werden.
In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump, die Europäische Union behandle amerikanische Technologieunternehmen ungerecht und nutze Bußgelder als Einnahmequelle. Er kündigte an, seine Regierung werde die entsprechenden Maßnahmen untersuchen und nach Möglichkeiten suchen, die Geldstrafen rückgängig zu machen oder darauf zu reagieren.
Untersuchung nach US-Handelsrecht
Zuletzt hatte die EU unter anderem gegen Apple, Google und Meta Verfahren auf Grundlage des Digital Markets Act (DMA) und anderer Wettbewerbsregeln geführt. Apple war dabei bereits mit einer Geldstrafe von 570 Millionen Euro belegt worden, während Google kürzlich eine Strafe von 890 Millionen Euro erhielt.
Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Untersuchung im Rahmen von Section 301 des US-Handelsgesetzes erfolgen. Dieses Instrument erlaubt es der US-Regierung, aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken anderer Staaten zu prüfen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen wie zusätzliche Importzölle zu verhängen. Ein solches Verfahren kann sich allerdings über mehrere Monate erstrecken.
