Rekordstrafe: Meta kassiert 1,2 Milliarden Euro Geldbuße wegen DSGVO-Verstoß

Meta muss eine Milliardenstrafe in Europa zahlen – theoretisch. Praktisch ist es wie so oft in Prozessen dieser Art. Die Anzahl der Rechtsmittel ist schier endlos, die Verfahren dauern Jahre, vollstreckt werden die Strafen nur selten, aber der Reihe nach.

Meta übermittelt weiter personenbezogene Daten seiner Plattformnutzer in der EU in die USA, wo ein niedrigeres Datenschutzniveau gilt als hier. Vor allem können amerikanische Strafverfolgungsbehörden auf Nutzerdaten zugreifen, ohne dass dies den betroffenen Nutzern je mitgeteilt wird. Das europäische Recht ist hier eigentlich eindeutig: Eine Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten in den USA ist nicht zulässig. Meta hatte gedroht, dies nicht zu akzeptieren und sich notfalls aus Europa zurückzuziehen, sollte man dem Unternehmen nicht weiter erlauben, Daten übers Meer zu schicken.

Milliardenstrafe in Irland verhängt

Zuständig für Fälle wie diesen ist die irische Datenschutzaufsicht DPC, zu ihrem Verdruss, denn dort will man das EU-Recht im Grunde nicht vollstrecken. Man hat durch unternehmensfreundliche Steuersätze viele internationale Konzerne auf die grüne Insel locken können, die möchte man nicht vertreiben.

Im Fall Meta war der Druck auf die Behörden aber immer größer geworden, nun hat die DPC eine Strafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro festgesetzt, die Meta zahlen soll. Die Strafe hätte mit deutlich über vier Milliarden Euro auch noch erheblich höher ausfallen können.

Dieser Beschluss bezieht sich nur auf Facebook, Instagram, WhatsApp und alle anderen Aktivitäten von Meta in der EU müssten gesondert behandelt werden. Die gegen den Konzern in der EU verhängten Strafen summieren sich inzwischen auf einen Gesamtbetrag von 1,2 Milliarden Euro, allerdings ist noch kein Geld geflossen. Auch gegen diese nun höchste Strafe, die eine EU-Behörde je gegen ein Unternehmen verhängt hat, wird Meta Rechtsmittel einlegen. Ob es jemals zu einer Vollstreckung kommt, ist ungewiss. Für Meta ergibt sich als praktische Konsequenz neben den nun noch anfallenden Prozesskosten, dass der Betrag der Geldbuße aus den Bilanzen ausgebucht werden muss.