Gesetze unter der Lupe

7. April 2016

Marcel Gust

Mobilfunk: Frankreichs Wettbewerbshüter halten Apple-Verträge für unzulässig

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Einem Bericht des Fernsehsenders BFM TV zufolge, hält das französische Finanzministerium Apples Verträge mit den lokalen Mobilfunkanbietern über den Vertrieb des iPhones für illegal und zieht den Konzern nun vor Gericht.

Gesetze unter der Lupe

Die Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la repression des fraudes (dt.: Abteilung für Wettbewerb, Konsum und Betrugsbekämpfung), DGCCRF, ist in Frankreich für kartellrechtliche Fragen zuständig. Die Wettbewerbshüter kritisierten, dass Apple die Verträge zum eigenen Vorteil „signifikant unausgeglichen“ formuliert habe. Während sich Apple in den Verträgen selbst viele Rechte einräumt, müssten sich die Netzbetreiber geradezu „unterwerfen“, um iPhones verkaufen zu dürfen.

So müssten Netzbetreiber für mindestens drei Jahre eine gewisse Menge an iPhones abnehmen und Geld zur Bewerbung des Smartphones zugeben. Des Weiteren könne Apple die Patente und Marken der Mobilfunkbetreiber uneingeschränkt nutzen, während sich die Netzbetreiber an strikte Vorgaben zur Verwendung der Marke „Apple“ halten müssten. Auch in der Preisgestaltung – sowohl der Geräte als auch der Tarife – seien die Netzbetreiber nicht frei.

Die DGCCRF fordert vor einem Pariser Gericht deshalb eine Zahlung von insgesamt 48,5 Millionen Euro von Apple. Diese setzt sich aus einer 8 Millionen Euro schweren Strafzahlung sowie weiteren 40,5 Millionen Euro zusammen, die an die französischen Netzbetreiber SFR, Orange, Bouygues Telecom und Free Mobile ausgezahlt werden sollen.

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14 Gedanken zu „Mobilfunk: Frankreichs Wettbewerbshüter halten Apple-Verträge für unzulässig“

      • Ihr müsst euch ja nicht gleich beleidigen. ;-) Die Anbieter werden zwar nicht direkt gezwungen, aber sie unterliegen einem enormen Druck der Verbraucher. Die meisten iPhones werden vermutlich nicht direkt bei Apple erworben – subventionierte Geräte sind beliebt. Ein Anbieter, der mit dem iPhone ein ganzes System abweist, wäre für viele Kunden plötzlich vollkommen unattraktiv. Anders säge es aus, wenn ein Anbieter auf z.B. htc verzichten würde – Android-User sind schließlich freier in der Auswahl des Herstellers.
  3. Ich finds frech, aber Nachzahlungen finde ich nicht gerecht. Ich denke das hat Politische Hintergründe würde Apple französisch sein würde des nichh jucken oder würde bestimmt nicht so viel strafgeld wollen
  4. Es wird niemand gezwunen iPhones zu verkaufen oder? 48 millionen dafür dass Mobilfunkanbieter FREIWILLIG diese Verträge unterschreiben ist vollkommen ungerechtfertigt.
    • Und die, die eins haben wollen können ja auch das Land verlassen und dahin gehen, wo es änder ist!? Jetzt setzt sich einer ein und so’n Apple Jünger findet es richtig was Apple da macht! Super !
      • Naja, man müsste nicht das Land verlassen…gibt ja Apple Stores oder DAS Internet! Wenns jemand vertreiben will warum sollte das nicht an Bedingungen geknüpft sein und in Verträgen festgehalten werden…hat jeder Konzern gemacht, macht jeder Konzern jetzt noch und in Zukunft wird das auch nicht anders gemacht! Werd das nicht will soll den Stift aus der Hand legen und gut ist!

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