Kartenkartell für höhere Preise: Klage gegen Apple, Visa und Mastercard vorerst erfolglos

Sie sollen eine Art Kreditkartenkartell gebildet haben: Visa und Mastercard hätten sich gemeinsam mit Apple zu künstlich überhöhten Preisen verschworen. So sehen es US-Einzelhändler und verklagten alle drei Unternehmen – zunächst erfolglos.

Ein US-Bundesrichter hat eine Kartellklage gegen Apple, Visa und Mastercard vorerst abgewiesen. In der Klage warf eine Gruppe von Einzelhändlern – angeführt vom Spirituosenhändler Mirage Wine & Spirits – den drei Unternehmen vor, durch geheime Absprachen die Gebühren für Zahlungsabwicklungen künstlich hoch gehalten zu haben. Laut den Klägern habe Apple dafür im Gegenzug von Visa und Mastercard eine Art „laufende Bestechung“ erhalten.

Was die Kläger den drei Firmen vorwerfen

Apple habe sich bereit erklärt, kein eigenes Zahlungssystem als Konkurrenz zu Visa und Mastercard aufzubauen. Im Gegenzug hätten die beiden Kartennetzwerke Apple eine Beteiligung in Höhe von 15 Basispunkten (0,15 %) auf den Wert aller Kreditkartentransaktionen und 0,5 Cent pro Debittransaktion zugesichert, die über Apple Pay abgewickelt werden. Die Vereinbarung habe Apple bereits in der Anfangszeit von Apple Pay jährliche Einnahmen in Millionenhöhe beschert.

Der zuständige Richter David Dugan sah jedoch keine ausreichenden Belege für die Vorwürfe. In seiner Begründung heißt es:

Die Klage enthalte überwiegend „indirekte, spekulative und pauschale Behauptungen“, die nicht ausreichen, um ein wettbewerbswidriges Verhalten zu belegen. Zudem habe die Klägerseite nicht schlüssig darlegen können, dass Apple jemals ernsthaft geplant habe, ein eigenes konkurrierendes Zahlungsnetzwerk zu etablieren.

Damit wurde die Klage in der aktuellen Form abgewiesen – jedoch nicht endgültig. Die Händler haben nun 30 Tage Zeit, um eine überarbeitete Klageschrift einzureichen:

„Die Kläger dürfen innerhalb von 30 Tagen eine zweite geänderte Sammelklage einreichen. Erfolgt dies nicht fristgerecht, wird die Klage endgültig nach Bundesprozessrecht (Regel 41(b)) abgewiesen.“

Apple hat sich auf Agenturanfragen bislang nicht zu dem Urteil geäußert. Visa reagierte zunächst nicht auf Presseanfragen, Mastercard lehnte einen Kommentar ab. Alle drei Unternehmen weisen jegliches Fehlverhalten zurück.

Die Entscheidung markiert einen vorläufigen Sieg für Apple und die Kreditkartenriesen, doch der Streitpunkt ist damit nicht vom Tisch. Nach wie vor steht eine Art Kartell der Megakonzerne im Raum und erhitzt die Gemüter.