Am gestrigen Sonntag demonstrierten in Budapest zehntausende Ungarn gegen die geplante Internetsteuer. Wir haben bereits in der letzten Woche von dem umstrittenen Gesetzentwurf der ungarischen Regierung berichtet. Unmittelbar nach der Bekanntgabe gab es rege Proteste gegen die Einführung der Abgaben für Daten. Umgerechnet 50 Cent sollen die Anbieter alsbald pro Gigabyte-Download an den Staat zahlen. Insgesamt dürften diese Mehrkosten jedoch auf den Endverbraucher umgewälzt werden. Eine Besteuerung des Internets wäre bisher einmalig in Europa.
In Budapest, der Hauptstadt Ungarns, kam es gestern Abend zu großen Protesten gegen die Einführung der Internetsteuer. Die Demonstrationen waren so umfangreich wie seit zwei Jahren nicht mehr. Verlangt wurde die Rücknahme des Gesetzentwurfs, der am Dienstag im Parlament besprochen werden soll. Der Regierung und allem voran dem Ministerpräsidenten Viktor Orban, wurde ein 48 Stunden Ultimatum gestellt. Als Initiator der Demonstration fungierte die Internetgruppe „Hunderttausende gegen die Internetsteuer„, die bereits über mehr als 200.000 Mitglieder verfügt. Innerhalb der letzten sechs Tage wuchs die Gruppe rasend schnell. Schließlich wurden letzte Woche auch erst die Pläne der ungarischen Regierung bekannt.
Seit mehr als zwei Jahren war die Demonstration gegen die Einführung der Internetsteuer gegen die Orban-Regierung die größte ihrer Art. Die Demonstranten befürchten bei einem Scheitern der Proteste, dass das Internet alsbald für viele wieder verschlossen bleibt, da die Kosten nicht mehr tragbar sein könnten. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes schlägt sich ebenfalls auf die Seite der Demonstranten. Über Twitter äußerte sie sich kritisch gegen die Einführung der Internetsteuer und rief dazu auf sich der Demonstration anzuschließen.
Berichten zufolge erwartet das Wirtschaftsministerium in Ungarn, durch die Einführung der Abgaben für den Datentransfer, einen Umsatz von umgerechnet 65 Millionen Euro. Hochrechnungen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wird dieser Wert jedoch deutlich gesteigert. Orientiert an den Zahlen aus dem Vorjahr, was einer Transferrate von über einer Milliarde Gigabyte entspricht, ist ein Steuerumsatz von stolzen 570 Millionen Euro als Ergebnis festzuhalten. Sollte keine Obergrenze eingeführt werden, dürfte sich die Internetsteuer als wahre Goldgrube entpuppen. Allein die Telekomtochter Magyar Telekom müsste dann jährlich im Schnitt 32,6 Millionen Euro an den ungarischen Staat zahlen.
[Bild: Alexandr Makarov, Shutterstock / ]via Golem
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