„Investigatory Powers Bill“ lautet das Stichwort für einen in diesen Minuten vorgestellten Gesetzesentwurf, der in Großbritannien noch große Wellen schlagen könnte. Die Innenministerin Theresa May plant darin unter anderem, Firmen zu zwingen, die Kommunikation über Messenger offen zu legen. Das könnte Apple in Schwierigkeiten bringen.
Unternehmen wie etwa Apple oder Google soll es – vorausgesetzt das Parlament winkt den Gesetzesvorschlag durch – künftig verboten werden, eine Verschlüsselung anzubieten, die selbst dem Konzern keinen Einblick in die Kommunikation ermöglicht. Eine solche End-To-End-Verschlüsselung ist bei Apple allerdings schon länger im Einsatz. Premierminister David Cameron argumentiert, dass man damit Terroristen, Kriminellen und Kindesentführern sichere Orte zum Kommunizieren gebe.
Dass dieser Aspekt Teil des Gesetzes ist, überrascht nicht. Cameron hatte schon diverse Male eine Hintertür für Geheimdienste gefordert, um die Kommunikation mitlesen zu können. Zum ersten Mal soll dies aber nun gesetzlich verankert werden.
Was das für Folgen für Apple hätte, fasst unter anderem der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales in einem Tweet zusammen:
I would like to see Apple refuse to sell iPhone in UK if gov’t bans end-to-end encryption. Does Parliament dare be that stupid?
— Jimmy Wales (@jimmy_wales) 3. November 2015
Apple würde mit einem Verkaufsstopp bestraft werden, wenn der Konzern nicht mit der Regierung zusammenarbeitet.
Ob der neue Gesetzentwurf im Parlament eine Chance hat, ist allerdings schwer abzusehen. Theresa May hatte 2012 bereits einen ähnlichen Gesetzesplan vorgestellt. Diese waren jedoch am Widerstand der Liberaldemokraten gescheitert, dem damaligen Koalitionspartner. Mittlerweile regieren die Konservativen allein.
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