Facebook schränkt politische Werbung im Vorfeld der Europawahl deutlich ein

Facebook möchte sich nicht noch einmal den Vorwurf gefallen lassen, eine Wahlmanipulationsmaschine zu sein. Im Vorfeld der Europawahl wird daher politische Werbung auf der Plattform eingeschränkt.

Facebook hat auch im Vorfeld der im Mai stattfindenden Wahlen des Europäischen Parlaments bestimmte Maßnahmen ergriffen, die verhindern sollen, dass die Plattformen des Unternehmens für politische Einflussnahme missbraucht werden. Wie der Facebook-Manager Richard Allen in einem Blog-Eintrag ausführt, zielen diese Schritte vor allem darauf, ausländische Einflüsse zurückzudrängen. Ein dänischer Kandidat kann so etwa nicht von Kampagnen unterstützt werden, die in Italien oder Frankreich finanziert werden. Diese Regeln sollen für alle Politiker und politische Parteien gelten und für Werbung, die sich im betreffenden Zeitraum ganz allgemein mit dem Thema Wahlen oder Wahlbeteiligung beschäftigt.

Mehr Transparenz versprochen

Auch erklärte Allen, Facebook wolle deutlich transparenter werden, was die Hintergründe und Auftraggeber politischer Werbung auf Facebook betrifft. Das war nämlich ein weiterer Vorwurf gegen das Unternehmen: Die Präsidentenwahl in den USA und auch der Brexit, beide Ereignisse werden immer wieder in Verbindung mit politischer Einflussnahme gebracht, die über die sozialen Medien gesteuert wurde. Und wenn diese Kampagnen die Resultate der Wahlen nicht komplett gedreht haben, wird inzwischen doch von einem signifikanten Einfluss ausgegangen.

Richard Allen räumt aber auch in seiner neuen Erklärung ein, auch die jetzt vorbereiteten Schritte werden Missbrauch nicht vollständig verhindern. Man habe es mit schlauen und gut ausgestatteten Akteuren zu tun. Wie effektiv die getroffenen Vorkehrungen sein werden, wird sich in wenigen Wochen zeigen.