22. Januar 2015

Philipp Gombert

Deutsche Telekom gibt Auskunft über Zusammenarbeit mit Geheimdiensten

Die Deutsche Telekom gibt in einem Blogeintrag Auskunft über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten. Dabei werden interessante Informationen preisgegeben.

Geheimdienste

Demnach gebe es keine Kooperation zwischen der Telekom und ausländischen Geheimdiensten – dies sei aufgrund der Gesetzeslage in Deutschland gar nicht möglich. Darüber hinaus wurde die eigene Infrastruktur im Hinblick auf Manipulationen überprüft. Dabei hat man keine Indizien auf unbefugte Eingriffe feststellen können.

Anders sieht es bei inländischen Geheimdiensten aus. Hier gebe es eine Zusammenarbeit. Diese sei allerdings gesetzlich vorgeschrieben. Die Grundlage bildet das BND-Gesetz, G-10-Gesetz und Telekommunikationsgesetz. Darin sind die Befugnisse der Geheimdienste und Verpflichtungen der Telekom geregelt.

Die technischen Bedingungen hat der Bund in der sogenannten Telekommunikations-Überwachungsverordnung festgelegt. So muss dem BND beispielsweise an einem Punkt im Inland die vollständige Kopie der zur Überwachung angeordneten Kommunikation übergeben werden. Telekommunikationsunternehmen haben in ihren Räumen den Zutritt von BND-Mitarbeitern zu ermöglichen und die Aufstellung von technischer Ausrüstung des BND zu dulden.

Über Überwachungsmaßnahmen darf die Telekom allerdings nicht öffentlich Auskunft geben – gesetzlich vorgeschrieben. Dafür könne man darüber berichten, wie die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden – darunter auch der BND – funktioniert. Zu diesem Zweck gebe es in Deutschland vier Regionalstellen, die sich mit staatlichen Sonderauflagen befassen. Hier bearbeite man auch Urheberrechtsverletzungen, die Herausgabe von IP-Adressen sei dabei ein Bestandteil.

Trotz aller Vorschriften stehe dennoch der Schutz von Kundendaten sowie die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses im Vordergrund, so auch in den besagten Regionalstellen. Auskünfte werden nur bei entsprechender gesetzlicher Grundlage erteilt.

Letztlich gebe es also keinen Anlass für Spekulationen bezüglich der Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Telekom und Geheimdiensten. Forderungen zu mehr Transparenz solle man an den Gesetzgeber, nicht aber an die Telekom, richten.

 

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15 Gedanken zu „Deutsche Telekom gibt Auskunft über Zusammenarbeit mit Geheimdiensten“

  1. Schwachsinn … Warum gibt es wohl DE Mail … Um alles zu channeln und einfacher zu über(wachen)geben !!! … Solche Lügen sollten hier gar nicht erst veröffentlicht werden. Einfach mal etwas Zeit nehmen und hier rein schauen „Schlachtfeld Internet“ MediathekView.
  2. Aber der BND gibt möglicherweise alles, an NSA und dergleichen, weiter! Diese Geheimdienstorganisationen tauschen sich untereinander munter aus.. Stasi in der neuen Weltordnung (NWO – wer davon noch nichts gehört hat, sollte es bitte googlen; ich appelliere stark an euch!!). Telekom ist frei raus (da die Argumentation von ihnen ja ist, dass alles gesetzlich geregelt ist und aufgrund dessen sie sich dem BND beugen müssen), hat sicherlich die Mitteilung vorher mit „Angelo Merte“ abgestimmt.. Eine enttäuschende schöne, neue – vor allem überaus total tolle tiptop Demokratie – Welt. Wer glaubt USA und DE seien noch demokratisch …sollte hinter die Kulissen blicken. Zumindest damit anfangen. Weil er lebt in einer Fantasie-Welt. Ich musste es mir auch traurigerweise eingestehen und erkennen. So sehe ich das. Was meint ihr?
  3. Ich bin zu unwichtig….. Ob ich nun mit Freunden tele,beim Hausarzt anrufe oder mir im Inet Pornos rein ziehe, ist denen sicher völlig Wurscht. Ich bin in keiner Partei aktiv,bin weder hochrangiger Militär,Diplomat,oder sonstiges. Also unauffällig und uninteressant. Ich bin echt überrascht,für wie wichtig sich hier der eine oder andere halten…
    • Das hat nichts mit zu wichtig nehmen zu tun. Man sollte prinzipiell nicht zu leichtfertig mit seiner digitalen Identität umgehen. Das fängt heute schon mit der Bewerbung für den Job an, da sucht keiner nach im Internet bekannten Nacktmodellen von diversen Saufarien. Selbst wenn man sich nichts zu Schulden kommen lässt. Es ist trotzdem möglich, daß durch falsche Schlüsse, absichtlich oder nicht, Profile von dir erstellt werden, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben und dann gegen dich verwendet werden. Das einfachste sind da noch Einreiseverbote in bestimmte Länder. Der Glaube, man sei zu unwichtig, ist kein Garant für etwas.
    • Das Problem ist, dass JEDER überwacht wird, auch du, selbst wenn es nur darum geht festzustellen, dass du kein Straftäter bist, doch um dies festzustellen wirst DU überwacht. Man kann ja schlecht dem BND sagen, Hey Leute, ihr müsste mich nicht überwachen, weil ich ja eh nur mit Freunden Chatte und Pornos schaue, dass müssen die ja auch erstmal feststellen. Die Erkennungsalgorithmen nicht auch nicht Fehlerfrei, da klickt man einmal falsch und zack stehst du auch auf der Verdächtigen liste.
  6. Diese ganze vollständige Überwachung hat doch sooooo einen Bart. Der erste (offenbar vergessene) Riesenskandal ist schon ca. 15 Jahre her. Auch damals waren es schon die so genannten „Five Eyes“. Wenn es die jüngeren unter euch interessiert, schau doch mal unter dem Begriff „Echelon“ nach.
  8. Wenn ich mir manche Beiträge hier durchlese, dann muss ich mich echt wundern wie naiv manche Leute immer noch sind. Unsere gesamten Daten werden heutzutage erfasst, von Geburt an. Wer alles auf diese Daten zugriff hat möchte ich gar nicht erst wissen, es sind bestimmt genug und selbst wenn, der Zugriff auf solche Daten ist mit heutigen Mittel relativ einfach geworden, auch wenn sie irgend wo auf ein Server gespeichrt bzw. gesichert sind. Auch was die Überwachung betrifft, dar reicht schon der geringste Grund um auf sich aufmerksam zu machen und die Mittel die zu Verfügung stehen um heute jemanden zu überwachen sind auch nicht ohne.
  9. Das Problem der Überwachung ist das Halbwissen was dadurch entsteht. Sie erfassen deine Daten….. Wissen aber nicht wieso und warum die gerade so und nicht anders entstanden sind. Dann gehen sie her und Bauen ein Profil nach ihren Vorstellungen über dich zusammen. Was natürlich ohne Hintergrund wissen komplett daneben gehen kann. Deswegen spielt es auch keine Rolle ob sich jemand für wichtig oder unwichtig empfindet.

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