Telekom klagt jetzt auch gegen 5G-Vergaberegeln: Betriebsrat sieht Jobs gefährdet

Nun klagt auch die Deutsche Telekom gegen die Vergaberegeln der 5G-Frequenzen. Vodafone und Telefonica hatten bereits vorher Klage eingereicht, die Arbeitnehmer ziehen hier ausnahmsweise alle am selben Strang wie die Unternehmensleitung.

Jetzt hat auch der dritte deutsche Mobilfunkbetreiber Klage gegen die Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen eingereicht. Heute Vormittag zog auch die Deutsche Telekom nach und klagte, das Kölner Verwaltungsgericht soll sich nun mit der Frage befassen, ob die 5G-Frequenzen auf rechtmäßige Art und Weise vergeben werden. Zuvor hatten bereits Telefonica und Vodafone den Rechtsweg beschritten, wir berichteten.

Arbeitnehmer sehen Jobs in Gefahr

Normalerweise ist das ein seltenes Bild: Im aktuellen Fall aber sind auch die Angestellten, vertreten durch die Betriebsräte, voll und ganz auf Linie der Konzernführung, etwa zu sehen bei der Deutschen Telekom. Die Vergaberegeln, wie sie von der Bundesnetzagentur vorgesehen werden, bedeuteten Rechtsunsicherheit für die Netzbetreiber. Gerade ein National Roaming brächte tausende von Jobs in Gefahr, so die Betriebsratsvertreter.

Diese Möglichkeit eines neuen innerdeutschen roamings befeuert den Widerstand der Unternehmen. Die Politik möchte eine solche Regelung durchsetzen, fraktionsübergreifend setzen sich Abgeordnete für neue Roaming-Vereinbarungen ein. Die Bundesnetzagentur hatte in der nun vor Gericht angefochtenen Vergabepraxis überhaupt kein roaming vorgeschrieben, wohl aber die Vorgabe gemacht, im Bedarfsfall darüber zu verhandeln.

Der Netzausbau soll im nun angebrochenen Jahr beginnen, nachdem im Frühjahr die Frequenzen versteigert werden. 2020 wird mit ersten Tarifen gerechnet, zwei Jahre später sollen 98% aller Haushalte mit 5G erreicht werden. Ob der Zeitplan angesichts der andauernden Streitigkeiten zu halten ist, steht allerdings dahin.