Es geht doch voran: Das Steuerkomitee des europäischen Parlaments hat mehrere multinationale Konzerne – darunter auch Apple – zu Beginn dieser Woche zu erneuten Anhörungen nach Brüssel geladen.
Bereits im November des vergangenen Jahres mussten sich mehrere international agierende Konzerne den Fragen des Steuerkomitees stellen. Zwar hat das Komitee keine Befugnis, Änderungen anzuordnen, doch die Anhörung spiegelt die politische Sorge der EU gegenüber den Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne wider. Sie erhöht damit den Druck auf multinationale Konzerne, mehr Steuern auf örtliche erzielte Gewinne zu zahlen.
Apple wurde bereits 2014 vorgeworfen, rechtswidrig staatliche Beihilfen zu kassieren. So genoss das Unternehmen in Irland nachweislich einen reduzierten Steuersatz von ungefähr 1,8 Prozent. Außerdem unterhält der Konzern dort mehrere Tochterfirmen, um die Steuerlast auf Gewinne aus Übersee, wo rund 60 Prozent der Einnahmen erzielt werden, zu reduzieren.
Die Europäische Kommission untersucht mehrere Fälle, um zu prüfen, ob die Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen verletzt wurden, die es verbieten, einigen Unternehmen mit speziellen Steuerangeboten einen unfairer Vorteil zu verschaffen. Die zwischen 2004 und 2012 entstandenen Gewinne von ca. 64,1 Mrd. Dollar könnten einem höheren Steuersatz von 12,5 Prozent unterworfen werden – in diesem Fall drohen dem Konzern Steuernachzahlungen von über 8 Mrd. Dollar.
Bis eine Entscheidung gefällt wird, kann noch eine Weile vergehen. Apple beteuerte jedoch, allen Steuergesetzen nachzukommen und daher in Berufung zu gehen, sollte eine Entscheidung gegen das Unternehmen getroffen werden.
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