4. März 2016

Aaron Baumgärtner

Frankreich: Gesetz soll Apple zur Kooperation zwingen

Jetzt schwappt die aktuelle Datenschutz-Debatte um das iPhone auch nach Europa über. So soll, laut einem Bericht von The Verge und zahlreichen französischen Medien, von Politikern in Frankreich eine Gesetzesänderung eingeleitet werden, die Apple zur Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden zwingen könnte. Das französische Parlament stimmte für eine Gefängnisstrafe bei Missachtung des Gesetzes.

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Bislang weigert sich der US-amerikanische Hersteller Apple gegen die Freigabe einer „Hintertür“ ins Herz seiner iOS-Software, um Behörden den Zugriff auf ein entsprechendes Mobiltelefon zu ermöglichen. Unser Nachbarland will für künftige Auseinandersetzungen in Europa nun gesetzlich vorgreifen. Das französische Parlament sprach sich für eine fünfjährige Gefängnisstrafe gegen Vorstandsmitglieder von Unternehmen aus, die sich weigern, dem Staat Daten von Handys zu übermitteln. Zudem müssen die Konzerne dann eine Geldstrafe von 350000 Euro zahlen:

Under the amendment passed yesterday, any private technology company that does not provide access to encrypted data would face a fine of €350,000 ($385,000) and up to five years in jail.

Das Gesetz soll private Firmen vor Auseinandersetzungen mit dem Staat abschrecken, wird jedoch nicht von der sozialistischen Regierung um François Hollande getragen. Deshalb halten es Politikbeobachter für unwahrscheinlich, dass der Vorschlag sowohl am 8. März von der Nationalversammlung als auch später vom Senat abgesegnet wird.

Verschlüsselte Geräte behindern Ermittlungen

Die französische Zeitung „Le Parisien“ fasste in einem Interview mit französischen Politiker Yann Galut einige wichtige Zeilen zusammen, in denen es hieß, dass bei Ermittlungen zu Terroranschlägen alle IT-Unternehmen verpflichtet sein müssten, Ermittlern und Behörden den Zugriff auf verdächtige Smartphones zu gewähren. Bezieht man sich auf die Attentäter vom 13. November 2015 in Paris sind acht Mobiltelefone bis heute verschlüsselt und geben keine Informationen preis.

Bei dem neuen Gesetz soll es Behörden keineswegs möglich sein beliebige Smartphones eines bestimmte Hersteller entsperren zu können, sondern lediglich verdächtige und ausgewählte Geräte durch einen Einzel-Zugriff zu entschlüsseln.

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47 Gedanken zu „Frankreich: Gesetz soll Apple zur Kooperation zwingen“

  1. Wenn es so kommen sollte, würde ich an Apples Stelle einen Verkaufsstopp für dieses Land einführen. ? Was die USA bei sich nicht schaffen durchzusetzen soll jetzt in Europa weiter versucht werden oder was? ???
    • Gleiches würde ich als deutscher Automobilhersteller in den USA machen…sollen sie doch sehen, wie sie ohne klar kommen, ganz einfach
      • In der Finanzwelt geht es nicht immer schwarz und weiß zu, sowas wird meistens irgendwo dazwischen geregelt, Apple hat bestimmt auch lobbyarbeiter im französischen Parlament, diesen Politikern, wird dann das festgeldkonto geöffnet, keine Probleme ✌?️
  3. Das neue Gesetz würde auf jeden Fall Präzedenzfälle und/oder Begehrlichkeiten wecken, dabei den (Daten-) Schutzinteressen Unbescholtener Hohn sprechen. Sollte das Gesetz tatsächlich abgesegnet werden, hoffe ich für uns alle, daß die Datenschutzkommission der EU diesem Zauber ein sehr schnelles und hochwirksames Ende setzen möge.
  4. Dann wird Frankreich halt die zufuhr für Apple Gerätte abgestellt!!! Und das ist dann ein riesen Verlust für die ganze Bevölkerung haha!!!!
  5. Die drehen grade alle durch oder?! Man braucht kein Smartphone um einen Abschlag zu planen das geht auch anders. Wenn die Daten Sicherheit auf meinem iPhone nicht mehr gewährleistet ist, weil die Regierung Paranoia schieben vor Abschlägen kommt es weg. Das ist einer der Gründe warum ich mich für Apple entschieden habe. Hab kein bock drauf das sich irgendwer Zugang zu wichtigen Daten von mir verschafft. Egal ob kriminelle oder Regierung. Das ist meins und ich entscheide wer es wissen darf und wer nicht.
    • Wenn du verdächtig bist total genommen zu haben, kannst du auch nicht verhindern dass dein Haus durchsucht für die TEC. Es muss eine Methode gefunden werden, wie die Rechte des Einzelnen geschützt werden können, also keine Hintertür, sondern ein gezielter Zugriff ohne die Sicherheit aller Geräte zu gefährden.
      • Einfach nochmal vor dem Abschicken drüberlesen sollte Fehler vermeiden. Selbst die Erläuterung ist nicht fehlerfrei… Ist es so schwer?
  6. Dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die App-Entwickler dann auch gezwungen werden, dass man die Apps, die man per Fingerabdruck oder Code zusätzlich auf dem Handy sichern kann, diese Sicherungen zu unterlassen. Wie misstrauisch sind Regierungen inzwischen gegenüber dem Souverän?
  7. Es geht nicht mehr darum terror aufzuhalten, es geht darum macht zu demonstrieren und was einmal gesagt wurde eben doch noch durchzusetzen
  9. Sorry Frankreich und sorry FBI aber das globale Misstrauen habt ihr alle der NSA zu verdanken. Wären die Behörden nicht darauf versessen, so sehr nach Daten zu schnüffeln und die Privatsphäre des Bürgers zu missbrauchen, wäre heutzutage kein einheitlicher Tenor der Bürger gegen euch in der Datenschutzfrage zu vernehmen. Dann würden mehr Menschen glauben, das diene alles NUR der Terorrismusbekämpfung und der Sicherheit des Staates.
  11. Im Grunde gibt’s keinen Unterschied zischen kriminelle und Regierung außer, dass das was die Regierung macht als recht angesehen wird und damit aus ihrer Sicht rechtens ist.
  12. Ich weiß gar nicht was die alle wollen laut ccc lässt sich doch der Fingerabdrucksensor so super leicht umgehen und das FBI wird ja wohl einen Fingerabdruck von den Terroristen haben also ein bisschen Knete und bisschen Klebeband und schon ist das iPhone geknackt
    • Du bist nicht der erste mit dieser glorreichen Idee, aber bitte such mir mal den Touch ID Button auf einem iPhone 5c! Sag einfach bescheid sobald du ihn hast ok? :)
  13. Ich bin jetzt nicht unbedingt der größte Apple Fan, aber ganz ehrlich: was denkt sich eigentlich die frz. Regierung, wer sie sind? Wenn du das und das nicht befolgst, dann gehst ins Gefängnis?? So ein Schwachsin hoch 1000. Sollen sie doch gleich ’ne Diktatur einführen? Ich mochte Frankreich nie so wirklich, und so wird mir das Land noch unsympathischer.
    • Willkommen in einer Demokratie. Im übrigen funktioniert die Regierung genauso. Sonst würde man nicht dauernd Gesetze einkassieren oder als verfassungswidrig ansehen. Oder gehst du davon aus das sie das dort absichtlich machen? ;)
  16. Die Franzosen haben auch die Vorratsdatenspeicherung. Und was hat es Ihnen gebracht? Unter dem Stichwort Terror lässt sich ja so viel verkaufen.
  17. Und täglich grüßt das Murmeltier. Immer noch glauben die Schafe, dass Apple irgendwas zu entscheiden hätte – putzig. Die Anwälte von Apple können sich zur Wehr setzen, solange der Konzern nicht per Gesetz gezwungen wird zu handeln. Sobald ein Richter eine endgültige Entscheidung getroffen hat und es kein Einspruchsrecht mehr gibt, ist die Sache gegessen. Seit wann kann ein Unternehmen entscheiden, ob es sich an die Gesetze hält? Wenn das FBI sich auf geltendes Recht beruft, dann kann Apple einpacken. Andernfalls muss das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Apple kann dagegen genau null machen. Ich wiederhole: Die Diskussionen sind lächerlich.
      • Ja, das ist aber etwas ganz Anderes als zum FBI „nein“ zu sagen. Und sowas läuft still im Hintergrund ab. Außerdem wollen die Politiker auch nicht ihre Macht ablegen, sie wollen bestochen werden für Gefälligkeiten. Übrigens würde ich mir mehr Sorgen um die Öl-, Waffen- und Pharmaindustrie machen, als um Apple als einen Lobbyisten. Nur weil sie angeblich mehr Kohle haben als die anderen, was ich echt bezweifle, haben sie noch lange nicht mehr zu sagen.
      • Peter, glaubst du wirklich ein Technologie (und kommunikations)unternehmen in der Größenordnung hat nicht auch macht? Mit bald 1 Mrd Kunden? Natürlich haben sie sich an Gesetze und Regeln zu halten, aber wir leben mittlerweile lange genug in einer Demokratie, das auch sie die Möglichkeit haben sich, zumindest lautstark zu wehren. Wieviel „Spielraum“ sie haben ist irrelevant. Es geht darum darauf aufmerksam zu machen. Und auch ob Schaf oder nicht ist Schei*s egal. Dir natürlich nicht, weil du halt mehr auf Ziegen stehst, und selbst wenn es Apple nur macht um toll dazustehen oder aus PR gründen ist es einfach sowas von Scheiss egal, weil es was gutes ist. Und Tipp an dich: Lutsch nicht soviel am Alu. Das setzt sich im Hirn ab…
  18. @ Peter Birnenkuchen Ein bisschen Gehirn und verstand täten dir ganz gut!!! Apple hält sich an Gesetze und den DAZENSCHUTZ!!!! Das FBI WILL EINE SOFTWARE MIT DER ALLE GERÄTE ENTSPERT WERDEN UND DIE DATEN PREIS GIBT…!!!! Genau das ist ja der Punkt, es geht nicht nur um dieses verfickte eine scheiss iPhone 5c!!!! Aber Hauptsache mal fresse aufreißen und Scheisse labbern!!! Gruß aus den USA
    • Erst Gehirn einschalten, dann auf die Tasten drücken. Peter Birnkuchen hat völlig Recht! Ein Richter wird allerdings genau abwägen, ob die Smartphone-Betriebssysteme künftig mit Backdoors ausgestattet werden müssen, oder nicht. Es besteht also schon noch eine gewisse Chance für Apple. Andererseits könnte der Konzern sich und seine Untertassensektion ins Ausland verlagern und iOS künftig nicht mehr auf Amerikanischem Boden produzieren… ggf. kämen sie damit an Zwangsmaßnahmen vorbei.
      • Amerikanisches Recht auf amerikanischem Boden. Da spielt es keine Rolle, wo Apple seinen Sitz hat. Sobald man die Technik in den USA vertreibt, hat man sich an geltendes US-Recht zu halten. Das galt ja auch für VW. Und deshalb wollen die USA auch TTIP. Damit sie in Europa nicht den EU-Gesetzen allein ausgesetzt sind. Sie wollen mitreden, wenn es ums Geschäft geht. Sobald du in meine Wohnung kommst, gelten meine Regeln, da ist es egal, wo du herkommst. Ich finde es nur eigenartig, dass sich alle so vor dem FBI fürchten, aber normal weiterleben, ohne was dagegen zu tun. Wenn ich Angst hätte, dass irgendeine Einrichtung undemokratisch wäre und macht, was sie will, dann muss ich mich dagegen auflehnen. @Abc Das FBI macht seinen Job, Punkt. Sollte jemand von denen etwas Illegales machen oder das ganze FBI das Volk knechten, dann sollten die in den USA was dagegen tun und hier nicht debattieren. Das zeigt ja, wie wenig die den Schwachsinn selbst glauben. Wenn ich das System für durch und durch korrupt halte, lebe ich doch nicht einfach so weiter als Sklave. Und dir würde ein wenig Deutschunterricht gut tun. Wenn das FBI an die Daten will, kommt es sowieso ran. Es gibt genug geniale Hacker, man muss die nur anständige bezahlen. Aber das FBI will den Weg eben legal gehen. Darüber sollte man froh sein.
  19. Man muss doch nur die potentiellen Straftäter dazu bewegen whatsapp zu nutzen, dann gibts auch keine Verschlüsselungsprobleme ;-)
  20. Dann hoffe ich mal das Politiker und Botschafter keine Imunität genießen und auch deren Daten einsehbar sein müssen, zB auch die von Ihren verschlüsselnden Handys. Kriminelle werden sich dann schon die Methoden erarbeiten mit denen die Hersteller die Daten Entschlüsseln können. Ausserdem werden sich wirklich gefährliche Kriminelle/Terroristen verschlüsselnde Apps selber bauen oder keine Smartphones nutzen.
  21. Der Staat will die Kontrolle über sein Volk, die terroristen die sie selbst geschaffen haben dient nur als mittel zum Zweck!

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