Ex Telekom Chef dementiert Vorstands-Kooperation mit BND

Der frühere Telekomchef Kai-Uwe Riecke wurde am Donnerstag von dem NSA-Untersuchungsausschuss zu etwaigen Kooperationen zwischen dem Telekom-Vorstand und dem Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin befragt. Von einem Datenaustausch mit dem BND lagen dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom nach keine Informationen vor. Er machte schon zu Beginn der Befragung deutlich, dass er der falsche Mann für die Angelegenheit ist. Bei einem so großen Konzern, wie es die Telekom ist, habe ein Vorstandsvorsitzender mit dem Bereich Sicherheit nicht viel zu tun. Vielmehr war eine seiner Hauptaufgaben den Konzern wieder schwarze Zahlen zu bescheren.

An Verhandlungen über Kooperationsverträge mit dem BND könne sich Riecke nicht erinnern. Im Kern handelt es sich dabei um die geheime Operation Eikonal, welche 2004 begonnen hat. Zu dieser Zeit war Riecke in der Führungsposition des deutschen Mobilfunkriesen. Bei Eikonal handelte es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von der NSA und dem BND. Im Rahmen dieser Unternehmung sollten größere Datenströme, vorrangig aus dem Telekom-Netz stammend, in Frankfurt erfasst werden. Riecke, der 2002 bis 2006 Chef der Deutschen Telekom war, hat von dem Projekt wohl erst kürzlich aus der Presse erfahren. Ein früherer Eikonal-Technikexperte aus Pullach sagte ebenfalls vor dem Ausschuss aus und betonte, dass die Telekom zunächst von dem Projekt überzeugt werden musste und Unsicherheiten im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit äußerte. Schließlich war die Rede von Überwachungstechnik, die an einem eigenen Netzknoten installiert werden sollte. Laut dem involvierten Experten, der unter dem Kürzel „S. L.“ bekannt ist, habe die Telekom damals auf eine Unbedenklichkeitsbestätigung seitens des BND oder Bundeskanzleramts gedrängt. Als das Bundeskanzleramt unter der damaligen Leitung von Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Erklärung erteilte, stand einer Kooperation wohl nichts mehr im Weg. Im Rahmen der Vernehmungen wurde Riecke auch mit einem höchstpersönlichen Brief vom Kanzleramt konfrontiert. Diesen Brief habe Riecke jedoch nie zuvor gesehen. Er vermutet, dass das Schreiben bei dem Ex-Festnetz-Chef Josef Brauner gelandet sei.

Riecke hält abschließend fest, dass wenn er von einer Unbedenklichkeitserklärung gewusst hätte, eine Zusammenarbeit dennoch nicht einfach zu zustande gekommen wäre. Vielmehr hätte er sich die Angelegenheit genauer angeschaut und noch einmal juristisch prüfen lassen. Von einer Kooperation mit dem BND habe Riecke jedoch nichts gewusst. Dennoch räumt er ein Abendessen mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning im Il Punto Restaurant in Bonn ein. Er empfand das Treffen als sehr lästigt und fragte sich immer wieder:“Warum muss ich das auch noch machen?“. Weder der Name des ehemaligen BND-Chef noch Details zu dem „Kennenlerngespräch“ fielen Riecke ein. Wer der Kooperation nun letztendlich zustimmte, kann nur spekuliert werden. Weitere Informationen zu der sehr umstrittenen Problematik findet ihr unter anderem bei den Kollegen von Golem.