AI-Act beschlossen: Weltweit erstes KI-Gesetz bekommt grünes Licht

Die Europäische Union hat grünes Licht für den sogenannten AI-Act gegeben. Das Gesetz soll den Einsatz von künstlicher Intelligenz regeln und vor allem Grenzen für Unternehmen festlegen.

Im Dezember haben sich EU-Kommission, das europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auf ein entsprechendes Gesetz geeinigt. Bisher hat nur die Abstimmung im Parlament darüber gefehlt. Jetzt ist der AI-Act mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden. Nach einer ab sofort laufenden Übergangsfrist von zwei Jahren sollen alle Punkte des Gesetzes erfüllt werden, die Mitgliedsstaaten und Unternehmen müssen nun entsprechend unerlaubte Praktiken finden und beenden.

Einteilung in Risikogruppen soll Gefahren dämmen

Künstlicher Intelligenz birgt sowohl Chancen als auch Risiken. Das hat sogar Elon Musk erkannt, der sonst kein Kind von Traurigkeit und garantiert kein Freund von Regulierungen ist. Die Europäische Union ist nun der erste Gesetzgeber, der ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gibt, um Chancen zu fördern und Risiken zu minimieren.

Dafür hat man sich auf vier Risikogruppen geeinigt, die nach steigender potenzieller Gefahr strengere Regeln aufgelegt bekommt. Eine Agentur, die KI zur Texterstellung verwendet, ist dabei weniger riskant als bei selbstfahrenden Autos oder in der Medizin. Bei geringem Risiko für die Gesellschaft gibt es keine Regulierung, bei hohem regeln entsprechende Zusätze und nationale Gesetze den Einsatz von KI.

AI-Act verhindert chinesisches Social Scoring

Ein weiterer positiver Faktor ist das Unterbinden von sogenanntem Social Scoring. Wenn KI zur Echtzeiterkennung von Gesichtern genutzt und Verhalten von Menschen bewertet und belohnt oder bestraft wird, sind wir von chinesischen Verhältnissen nicht weit entfernt. Die EU stuft diesen Einsatz als unannehmbares Risiko ein und verbietet KI dementsprechend.

„Made in EU“ könnte Vertrauensgarantie sein

Technisch sehen Experten den europäischen Raum nicht auf einem Level mit den USA und China. Dafür könnte KI, die „Made in EU“ ist, für Vertrauen und klare Werte stehen. „Schnell und hochperformant bekommen Sie von Elon Musk – das ist so. Gründlich und sauber aufgesetzt bekommen Sie in der EU“, äußert sich Anita Klingel, Beraterin von Bund, Ländern und Gemeinden zur Nutzung von KI, gegenüber dem ZDF.

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